AfD demokratiefeindlich
Translater:


Recherche: Ist die AfD tatsächlich demokratiefeindlich?

Rufmord ja oder nein? Was ist dran am Vorwurf, die AfD sei antidemokratisch? Was konkret wirft man dieser Partei vor?

Es ist schon paradox: Da präsentieren sich die etablierten Parteien seit Jahrzehnten in den entscheidenden Grundsatzfragen (EU, Euro, Freihandel, Globalisierung, Zuwanderung) wie eine Einheitsliste. Und ausgerechnet der AfD, die diese beharrlich verfolgte, gleichgeschaltete Mainstream-Politik der Vergangenheit aufbrechen will, wird eine Demokratiefeindlichkeit unterstellt. Dabei lebt die Demokratie, wie wir alle wissen, doch gerade von der Gegenrede! Die AfD erweckt also, wer könnte es bestreiten, die verschlafene Demokratie zu neuem Leben.
Was sind das für Menschen, die Andersdenkende wie Störenfriede und Aussätzige behandeln und mit dieser Grundhaltung die Gesellschaft zu spalten versuchen? Diese Frage treibt und trieb mich um. Ich habe im Internet ausgiebig recherchiert, das Verhalten der Medien in dieser Sache begutachtet und mich zudem mit zahlreichen Leuten unterhalten. Hier nun das Ergebnis meiner Studie:

 

1. Feststellung:
Die Demokratiefeindlichkeit wird abgeleitet aus der Kritik an den Asylgesetzen!
Viele Gutmenschen interpretieren unser im Grundgesetz verankertes Asylrecht so, als hätte jeder Erdenmensch ein Anrecht, in Deutschland Asyl zu beantragen. Ihre diesbezüglichen Ansichten verbreiten sie lautstark über die Medien (auch über die öffentlich-rechtlichen Fernsehsender), so dass Milliarden Hungerleider aus aller Welt sich angesprochen fühlen, sich Hoffnungen machen, Pläne schmieden und ein entsprechendes Anspruchsdenken entwickeln.
Die AfD widersetzt sich einer solch populistischen Interpretation des Asylrechts. Sie hat erkannt, dass Deutschland nicht das Sozialamt der Welt sein kann und völlig überfordert wäre mit der Aufnahme und Integration von zigmillionen Flüchtlingen. Laut Umfrage sehen derzeit allein 500 Millionen Afrikaner ihre Zukunft in Europa (und wer Europa sagt, meint meistens Deutschland). Ich betone "derzeit" deshalb, weil die Bevölkerung in Afrika sich laut gängiger Prognosen in den nächsten 30 Jahren nochmals verdoppeln wird.
Nach meinen Recherchen speist sich die unverhohlene Aversion gegen die AfD und der daraus abgeleitete Vorwurf der Demokratiefeindlichkeit hauptsächlich aus diesem Asylkonflikt. Die Gutmenschen wollen keine Veränderung, keine Einschränkungen oder engere Auslegung des Asylrechts. Sie pochen gleichfalls auf die Genfer Konvention und die sich ständig erweiternden UN-Menschenrechte. Der Versuch, mehr Klarheit in die Sache zu bringen (den Interpretationsspielraum einzuengen) oder gar über Änderungen im Grundgesetz nachzudenken, empfinden diese weltfremden Samariter als Angriff auf unsere Verfassung. Dabei sind Grundgesetzänderungen durchaus legitim und in der Vergangenheit auch häufig durchgesetzt worden.
Eine Partei ist nicht antidemokratisch, nur weil sie verhängnisvolle Gesetze (die letztlich zur Selbstzerstörung des Staates führen würden) rechtzeitig erkennt und entschärfen will! Insofern halte ich diesen zentralen Punkt der gegen die AfD aufgebauten Kritik für beispielhaft und entlarvend. Ideologisch verbohrte Hassprediger spielen sich auf als Retter unserer Demokratie, obwohl sie die Funktionsweise unseres Parlamentarismus offenbar nicht verstanden haben.

 

Der 2. Hauptvorwurf:
"Die AfD zeigt offene Sympathien für den Nationalsozialismus, Rassismus und Antisemitismus!"
Abgefeimter und infamer geht es nicht! Für radikalisierte AfD-Feinde scheint Rufmord ein legitimes Kampfmittel zu sein. Das ist es aber nicht! Sich auf ein solches Niveau herabzulassen ist mehr als beschämend!
Jedermann weiß, dass eine nazifreundliche Partei in Deutschland absolut keine Chance hat. (Gottseidank!). AfD-Politiker würden sich also ihr eigenes Grab schaufeln, würden sie eine Naziideologie auch nur im Entferntesten tolerieren. Weil die AfD mit Neonazis nichts im Sinn hat und auch nicht in Verruf geraten will, werden Uneinsichtige abgewiesen bzw. schnellstmöglich aus der Partei ausgeschlossen. Einzelnen verkappten Neonazis wird es jedoch immer gelingen, sich vorübergehend in irgendeine Partei oder Organisation einzuschleichen. Dies lässt sich leider kaum vermeiden (man kann ja nicht in die Köpfe der Menschen hineinschauen). Diese Unverbesserlichen gab es schon immer, sie sind nicht plötzlich aus dem Nichts aufgetaucht. Auch die Altparteien hatten und haben damit zu kämpfen.
Wovor sich anständige Demokraten jedoch hüten sollten, ist die ungerechtfertigte Verunglimpfung verantwortungsbewusster Staatsbürger. Wer die EU oder den Euro kritisiert, seine anerzogene Demutshaltung und Deutschfeindlichkeit abgelegt hat (Deutsche also nicht mehr als Menschen 2. Klasse betrachtet), ist noch lange kein Neonazi. Es wäre sogar ungehörig, eine solche Person als politisch rechts zu verorten (ein gesundes Nationalbewusstsein ist nichts Abartiges und weltweit üblich). Ebenso falsch wäre es, jemandem, dem das Holocaust-Mahnmal in Berlin missfällt, als Antisemiten zu beschimpfen.
Fazit: Der AfD eine Demokratiefeindlichkeit anzuhängen, weil deren Politiker oder Wähler den deutschen Nationalstaat nicht grundsätzlich verdammen und in einen Multikultistaat oder eine EU-Provinz umwandeln wollen, wäre pervers. Eine ehrliche Demokratie braucht die Auseinandersetzung mit Andersdenkenden!
Von demokratischen Verhältnissen kann nur gesprochen werden, wenn der Bürger in wichtigen Belangen die politische Richtung mitbestimmen kann, ihm also bei einer Parlamentswahl echte Alternativen zur Verfügung stehen und er ohne Druck und öffentlicher Stigmatisierung seine Entscheidung treffen kann. Wer der Bevölkerung einzureden versucht, es seien für "anständige, kluge Menschen" nur solche Parteien wählbar, die am Status der EU, des Euro, des Zollfreihandels, der marktfeindlichen Subventionspolitik, des globalen Lohn-, Öko- und Konzernsteuerdumpings und der weltoffenen Multikulti-Ideologie nicht rütteln wollen, will in Wahrheit keine Demokratie! Der will gehorsame Untertanen, die niemals aufmucken! Der will eine Meinungsdiktatur! Der lebt in der Welt des
Gesinnungsjournalismus.

 

3. Vorwurf:
"Die AfD benutzt das Wort 'Lügenpresse'!"
Selbst wenn das hin und wieder vorkommt, so liefert diese Wortwahl doch keinerlei Beweis für eine Demokratiefeindlichkeit. Dass die Medien vor allem in sensiblen politischen Belangen oftmals einem Gesinnungsjournalismus erliegen, wird kein Sachkundiger bestreiten können. Und Bürger auf diesen Tatbestand aufmerksam zu machen, ihnen zu empfehlen, nicht alles, was geschrieben steht oder über die öffentlich-rechtlichen Nachrichtensender verbreitet wird, gedankenlos zu glauben und zu konsumieren, scheint mir wenig verwerflich.
Ich sehe es sogar als demokratische Pflicht, die Bevölkerung zum eigenen Nachdenken anzuregen und daran zu erinnern, dass selbst Starjournalisten nur fehlbare Menschen sind, die im Laufe ihres Lebens unter Umständen aufgrund ihres einseitigen Bekanntenkreises und Umfeldes den Bezug zur Realität verloren haben.
Die öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten als neutrale, amtliche Instanz zu betrachten, halte ich für töricht und gefährlich. Denn eine weitverbreitete Gutgläubigkeit trägt dazu bei, fatale Vorurteile und Irrlehren in der Gesellschaft zu verankern (
Beispiele).

 

Der 4. Vorwurf:
"Die AfD schließt Journalisten von Veranstaltungen aus!"
Und warum macht sie das? Doch wohl nur, weil zu selten sachlich und neutral über diese Veranstaltungen berichtet wird/wurde. Viele Journalisten meinen, AfD-Zusammenkünfte nutzen zu können, um ihren aufgestauten Frust über die ihnen verhasste Partei auskotzen zu können. Sie fühlen sich der kapitalistischen Mainstream-Propaganda verbunden und sind empört und tief getroffen, wenn ihre heile Welt der EU, des Euro und der offenen Grenzen angetastet wird. Ihr Gesinnungsjournalismus hat sich oft über Jahrzehnte aufgeschaukelt. Ebensowenig wie ein fanatischer, strenggläubiger Muslim (der mit der islamischen Kultur verwachsen ist) unbefangen, sachlich und fair über das Christentum urteilen wird, sind Gesinnungsjournalisten in der Lage, Andersdenkende zu tolerieren.
Dabei fühlen sich diese Meinungsmacher oft absolut im Recht, es plagen sie keinerlei Selbstzweifel. Sie sind dermaßen von der Richtigkeit ihrer Mission überzeugt, dass sie gar nicht wahrnehmen, wie intolerant und voreingenommen sie in Wahrheit sind.
Vor einigen Tagen musste hier in Schleswig-Holstein (wieder einmal) eine AfD-Veranstaltung abgesagt werden. Weil der Wirt, nachdem er mehrfach bedroht wurde, seinen Saal nicht mehr zur Verfügung stellen wollte. Im Kommentar meiner Lokalzeitung wurden diese Drohungen zwar gerügt, aber am Ende stand die Empfehlung, man könne doch eine solch AfD-freundliche Gastwirtschaft in Zukunft meiden. Ist das kein Gesinnungsjournalismus? In welch einer Demokratie leben wir?

 

Zwischenergebnis:
Alle bislang vorgetragenen Vorwürfe erweisen sich bei näherer Begutachtung als haltlos. Aus den obigen vier Punkten lässt sich keine Demokratiefeindlichkeit der AfD ableiten! Die Anfeindungen und Verunglimpfungen speisen sich allein aus einem ideologisch motivierten Hass!

 

Der 5. Vorwurf:
"Die AfD lehnt den Parlamentarismus und die Verfassung ab!"
Bei derart infamen Unterstellungen darf sich nun wirklich niemand wundern, wenn einem Betroffenen das Wort "Lügenpresse" über die Lippen kommt. Schon von der Logik her widerlegt sich der Vorwurf selbst: Denn auch AfD-Abgeordnete verdanken ihren Sitz im Land- bzw. Bundestag schließlich unserem parlamentarischen System. Warum sollten sie etwas ablehnen, das ihre eigene Existenz sichert? Falls es einmal in Ausnahmefällen um Verfassungsänderungen geht, dann doch nur im engsten Rahmen. Wie bei anderen Parteien auch. Bei aller Verehrung darf man unsere Verfassung nicht als unveränderbares Heiligtum betrachten. Manche Widersprüche, Unklarheiten und Auslegungsmöglichkeiten des Grundgesetzes müssen ausgebügelt und der heutigen Zeit angepasst werden. Ob mit oder ohne AfD.
Auch bei diesem 5. "Anklagepunkt" gewinne ich den Eindruck, dass ideologisch begründete Aversionen begierig aufgesogen und nachgeplappert werden. Auf diese Weise manifestieren sich schlimme Vorurteile in den Köpfen intoleranter Fanatiker.

 

Der 6. Vorwurf:
"Die AfD bringt ihre Position nicht sachlich vor!"
Wenn dem so ist, wäre die AfD tatsächlich dümmer als die Polizei erlaubt. Dann wäre nämlich ihr ganzes politisches Wirken sinnlos! Ihr Engagement wäre kontraproduktiv, sie könnte nie und nimmer etwas bewirken.
Der Erfolg der "Alternative für Deutschland" beruht doch gerade auf ihrer Überzeugungsarbeit. Immer mehr Menschen fallen auf die kapitalfreundliche Dauerpropaganda des Establishments nicht mehr herein. Sie haben genug von der ewigen Schönfärberei, der sie täglich ausgesetzt sind.
Überzeugte AfD-Feinde dagegen reklamieren die Deutungshoheit allein für sich. Sie kommen nie und nimmer auf die Idee, in entscheidenden Sachfragen falsch liegen zu können. Sie träumen von der heilen Welt der internationalen Arbeitsteilung, der offenen Grenzen, der Völkerwanderungen, der Billiggeldschwemme usw. Und wer ihre staatszersetzende, ultralinksliberale Position nicht teilt, ist in ihren Augen unsachlich und damit demokratiefeindlich.

 

Der 7. Vorwurf:
"Die AfD möchte die unabhängige Presse zerschlagen!"
Welch ein Schmarren, welch eine Verdrehung der Tatsachen! Einfach unglaublich! Ziel der AfD ist doch das absolute Gegenteil: Die AfD wünscht sich nichts sehnlicher als eine wirklich unabhängige Presse! Eine, die nicht von Vorurteilen geleitet wird. Eine, die nicht unentwegt kapitalistische Verdummungspropaganda nachbetet. Wären die Medien neutral, würde die AfD in einem ganz anderen Licht erscheinen, würden die Ziele der AfD jedem verantwortungsbewussten Staatsbürger einleuchten. Denn die in den letzten Jahrzehnten über die Medien implantierten wirtschaftspolitischen Grundsätze und Moralvorstellungen widersetzen sich weitgehend der Vernunft und Ethik. Der hochgelobte globale und innereuropäische Dumpingwettbewerb zum Beispiel, der die Menschheit und Natur seit langem drangsaliert, verhöhnt geradezu jegliche Logik und jegliches Schamgefühl.

 

Der 8. Vorwurf:
"Die AfD lügt die ganze Zeit!"
Diese Botschaft wird zwar über die "unabhängigen" Ehrlichmedien allzugern verbreitet - aber entspricht sie auch der Realität? Die unverschämte Unterstellung offenbart meines Erachtens beispielhaft, wie ideologisch vorgepolt viele Menschen sind. Sie leben in einer anderen Geisteswelt und haben ganz andere Wahrnehmungen. Als ob sie jahrzehntelang einer medialen Gehirnwäsche ausgesetzt worden wären. "Die AfD" lügt auch nicht über das, was im Koran steht, "die AfD" lügt nicht, was "Schutzsuchende" betrifft. Die pauschalierende Verallgemeinerung ("die AfD") ist bereits unterstes Niveau. Und sachlich: Man lese einmal, was der bekannte SPD-Politiker Thilo Sarrazin in seinem jüngsten Buch über den Koran geschrieben hat. Und was die "Schutzsuchenden" betrifft, empfehle ich mein Buch "Menschlichkeit kennt keine Grenzen".

 

"Wehret den Anfängen!"
Diese abgedroschene Phrase hört man gerade von Leuten, die wenig Geschichtsbewusstsein zeigen. Sie fehlinterpretieren und missverstehen Hitlers Aufstieg.
Die Nazipropaganda war so erfolgreich, weil Andersdenkende mundtot gemacht wurden. Und genau das geschieht heute auch. Wer das innereuropäische und globale Lohn- und Steuerdumping ablehnt (also gegen den Zollfreihandel ist), wird als Nazi beschimpft. Wer die Masseneinwanderung von Wohlstandsflüchtlingen kritisiert, wird als fremdenfeindlicher Rassist stigmatisiert. Wer es gar wagt, an der Instrumentalisierung der Erinnerungskultur und dem damit verbundenen Kollektivschuld-Dogma zu rütteln, muss mit Anfeindungen übelster Art rechnen.
Eine Demokratie, in der Widerspruch zur aufdiktierten Gutmensch- und Establishment-Ideologie als schlimmste Sünde betrachtet, Andersdenkende verhöhnt und mit Hasstiraden überschüttet werden, erinnert in der Tat an die Nazizeit. Insofern würde die Warnung "Wehret den Anfängen!" durchaus ihre Berechtigung finden. Aber dies werden verblendete EU-, Multikulti- und Freihandelsfanatiker niemals begreifen. Oder eben erst, wenn es bereits zu spät ist.

 

Wird die AfD in die rechte Ecke gedrängt, weil sie als konservative Partei die Interessen der Konzerne verrät?
Die AfD spricht sich gegen die EU, gegen den Euro, gegen die Unterwanderung des Lohntarifgefüges durch ausländische Billiglöhner und gegen das globale Lohn- und Konzernsteuerdumping aus. Mit dieser Grundhaltung avancierte sie zum ärgsten Feind mächtiger Lobbyisten. Deshalb die massiven unlauteren Bestrebungen, die AfD als unwählbar darzustellen. Die größte Angst aller Rufmörder und antidemokratischen Demagogen ist es, die AfD könnte als das wahrgenommen werden, was sie wirklich ist, nämlich als die wahre Partei der Mitte. So wie es die CDU unter Konrad Adenauer und Ludwig Ehrhard einst war. An diese glorreichen Zeiten des weltweit bestaunten deutschen Wirtschaftswunders mag sich das meinungsbildende Establishment offenbar nicht gerne erinnern. Weil es die seit den 1980er Jahren verfolgte Politik des weltoffenen Vielvölkerstaates demaskiert und die fatalen Folgen der undemokratischen Überrumpelungstaktik offenkundig macht.

 

Schlussanmerkung: Um keine Irrtümer aufkommen zu lassen: Ich selbst bin weder Mitglied der AfD noch erwäge ich eine Mitgliedschaft. Ob ich bei der nächsten Bundestagswahl für die AfD votiere, weiß ich heute noch nicht (das entscheidet sich erst einige Tage vorher aufgrund des Parteiprogramms). Ich pflege also keine besondere Nähe oder Beziehung zur AfD. Was mich jedoch aufbringt, ist die weitverbreitete Hetze gegen eine Partei, die offenbar dem Establishment, den tonangebenden Pseudo-Intellektuellen und dem Kapital zu unbequem und zu gefährlich geworden ist. Was mich entsetzt sind Leute, die von der Demokratie schwafeln, sie im Innersten aber ablehnen oder nicht verstehen.

Nachtrag 26.5.2019: Bei der Europawahl im Mai 2019 habe ich mich am Ende tatsächlich für die AfD entschieden. Zehn Tage zuvor beantwortete ich im Internet die Wahlomat-Fragen und erhielt dabei bezüglich der jeweiligen Parteiprogramme die folgenden Übereinstimmungswerte: AfD 66,7 %, CDU 50 %, DKP 45,8 %, die Linke 40,6 %, die Grünen 36,5 %, SPD 33,3 %, FDP 30,2 %.

 



 Nachtrag 21. 1. 2024:

Von den Medien aufgehetzte Massen "gegen rechts" geben vor, die Demokratie retten zu wollen. Sie merken in ihrer Rage oft gar nicht, wie sie der Demokratie damit schaden. Wissen Demonstranten, die "NIE WIEDER" skandieren und gleichzeitig Parteiverbote fordern, wem sie da hinterherlaufen?

 

 "Demokratie schützen, AfD bekämpfen"
Im Januar 2024 demonstrieren in Deutschland Millionen Menschen gegen rechts, angeblich um die Demokratie zu retten. Offizieller Anlass: Zwei Monate zuvor sollen bei einer ausspionierten Zusammenkunft im kleinen, parteiunabhängigen Kreis die eventuellen Möglichkeiten einer Rückführung von Migranten erörtert worden sein. Da fragt man sich doch unwillkürlich, warum nicht schon im November 2023 über diese Lappalie berichtet wurde. Hat man etwa die Meldung wie einen Joker künstlich zurückgehalten, um sie in der Not als Skandal aufbauschen zu können? War dieser Moment im Januar 2024 gekommen? Sollte mit einer gegen die AfD gerichteten Kampagne von den heftigen Bauernprotesten abgelenkt werden? Wo doch in diesem Jahr die Europawahl sowie drei wichtige Landtagswahlen (bei denen die AfD laut Umfragen schon jetzt stärkste Kraft ist) anstehen? Und wieso wird das private Treffen einiger unmaßgeblicher Sonderlinge der AfD angelastet?

Das Konzept jedenfalls ging auf. In vielen deutschen Städten kam es zu nicht enden wollenden Massendemos gegen "rechts", während von den Bauerndemos kaum noch die Rede war. Die Abläufe erinnern mich ein wenig an die Montagsdemos, die zur Auflösung der DDR führten. Da spielten auch die westdeutschen Leitmedien (allen voran das BRD-Staatsfernsehen) eine bedeutende Rolle.
Wobei es diesmal jedoch nicht um den Sturz einer Regierung geht, sondern um die Vernichtung einer immer stärker werdenden, unliebsamen Opposition. Einer Opposition
außerhalb des Systems der etablierten Altparteien. Natürlich geschieht das alles nur, "um die Demokratie und die freiheitliche Grundordnung zu retten"! Dabei sollte man wissen: Bereits Monate zuvor hatte unser Bundeskanzler Scholz gefordert "Wir müssen endlich im großen Stil abschieben". Dieses Statement wurde sogar zu einem "Spiegel"-Titel. Und Exkanzler Kohl wollte schon in den 1980er Jahren über Rückreiseprämien arbeitslose Gastarbeiter zum verlassen Deutschlands bewegen. Exkanzler Schmidt mahnte damals auch schon des öfteren, Deutschland dürfe nicht zu einem Multikulti-Schmelztiegel werden.

Übrigens: Allein im Jahr 2023 hatte Deutschland ein Zuwanderungssaldo von 1,5 Millionen Menschen (2,7 Millionen kamen, 1,2 Millionen gingen). Wäre es angesichts dessen wirklich ein Unding, wenn der Zuzug begrenzt und damit der Trend umgekehrt würde? Darf in einem Land der freien Meinungsäußerung darüber nicht einmal ansatzweise im kleinen privaten Kreis nachgedacht werden? Wo doch Deutschland schon heute trotz großzügigen Einsatzes umweltbelastender Düngemittel seine Bevölkerung nicht mehr aus eigener Kraft ernähren kann.

 

Ist es Aufgabe des Staatsfernsehens, die Bevölkerung zu lenken und die moralischen Werte zu bestimmen? Ist es gut, mit aufgebauschten Nichtigkeiten und Mutmaßungen verängstigte Zuschauer im Kampf gegen die "rechte Gefahr" zu mobilisieren? Bestimmen allein die Medien, was links, mittig oder rechts ist? Rettet man mit Parteiächtungen oder Parteiverboten (wie sie schon Hitler betrieben hat) die Demokratie?

 

Die Aufmärsche "gegen rechts" sind wieder einmal ein Beleg für die Macht der Leitmedien.
Sie zeigen, wie leicht sich ein Teil der Bevölkerung aufwiegeln lässt. Die Leitmedien bestimmen letztlich mit ihrer Auswahl und Gewichtung von Meinungen und Nachrichten, was sich in den Köpfen der Bürger festsetzt. Leitmedien nutzen gerne ihre politische Deutungshoheit. Sie legen fest, was links, mittig oder rechts ist, was moralisch opportun oder abgefeimt ist. Dabei definieren sie ihr Weltbild, ihre Leitkultur oft ganz anders als das, was weltweit üblich ist. Die dänischen Sozialdemokraten zum Beispiel stehen viel weiter rechts als die AfD, werden aber allgemein als links eingestuft. Die Briten sehen die EU, den Euro und die Zuwanderung mehrheitlich auch ganz anders als Deutsche. Warum wohl? Ist das womöglich die Folge einer neutraleren Berichterstattung bzw. Nachrichtengewichtung.

 

Lösen Doppel-, Dreifach- oder Vierfachpässe wirklich die Probleme unserer Zeit?
Oder spalten sie nur unsere Gesellschaft und provozieren sie Menschen, die noch nicht antinational oder deutschfeindlich gepolt sind? Warum müssen solch heikle Gesetze ausgerechnet in einer krisengeschüttelten Zeit durchgeboxt werden? Wollen die Initiatoren der seltsamen Doppelpass-Ideologie und der beschleunigten und vereinfachten Einbürgerung sich eine neue Anhängerschaft generieren, um bei kommenden Wahlen besser abzuschneiden? Oder will man es unbedingt hinbekommen, Biodeutsche zu einer Minderheit schrumpfen zu lassen, um unumkehrbare Verhältnisse zu schaffen? Man weiß es nicht! Wie ist es eigentlich im Falle eines Krieges (Deutschland will ja unbedingt aufrüsten und Russland die Stirne zeigen)? Kann dann der Doppelpässler in seine alte Heimat zurück oder darf er sich aussuchen, für welche Seite er kämpft?

 

Schon oft gelang es demokratischen Regierungen, die Meinung der Bevölkerung umzudrehen!
Gestern sah ich die interessante Fersehdoku "USA gegen Hitler". Dort wurde anschaulich gezeigt, wie es der US-Regierung 1941 über Falschmeldungen gelang, ihre Bevölkerung radikal umzustimmen. Waren vor der inszenierten Medienkampagne noch 80 % der Amerikaner strikt gegen eine Beteiligung der USA am Zweiten Weltkrieg, waren danach 70 % dafür. Der krasse Gesinnungswandel beruhte im Wesentlichen auf Propagandalügen und Fake News, die durch gefälschte Spionageunterlagen untermauert wurden. 2003 haben sich die USA ähnlicher Methoden bedient, um ihren Überfall auf den Irak zu legitimieren. Ich erwähne das alles nur, um die Allmacht der Propaganda aufzuzeigen.

Auch DER SPIEGEL scheint sich mehr und mehr als AfD-Hetzblatt zu verstehen (natürlich wiederum nur, um die Demokratie zu retten). Allein in der letzten Ausgabe (Heft 5/2024) an die 20 Seiten AfD-Bashing. DER SPIEGEL muss m. E. allmählich aufpassen, dass aus dem "Nachrichtenmagazin" nicht ein reines Anti-AfD- oder Anti-rechts-Kampfblatt wird. Wobei der SPIEGEL sich eine Deutungshoheit anmaßt und vorgibt, was links, mittig oder rechts zu sein hat.

 

Man kann nicht ständig das, was der gesunde Menschenverstand und die Mehrheit der Bevölkerung als gut und richtig betrachten, als rechtsradikalen Populismus verunglimpfen. Täte man dies, wäre nur noch eine gegen das Volk gerichtete Politik legitim. Das wäre jedoch eine Perversion der Demokratie!

 
Apropos Menschenwürde:
Entspricht es der Menschenwürde, wenn den Deutschen das Recht auf einen eigenen Staat de facto aberkannt wird?
Wenn von ihnen verlangt wird, ihr "offenes" Land der Weltgemeinschaft zur Verfügung zu stellen? Wenn ihnen abverlangt wird, notfalls Hunderte Millionen "Asylbewerber", Flüchtlinge, Verfolgte, Hilfsbedürftige unterzubringen, in allen Lebensbereichen zu versorgen und möglichst rasch zu integrieren. Gibt es weltweit noch ein zweites Volk, dem so etwas zugemutet wird? Und sind alle Bundesbürger, die gegen diese Überforderung aufbegehren, Verfassungsfeinde? Müssen sie vom Verfassungsschutz verfolgt und als Antidemokraten gejagt werden?

 

Apropos Demokratie:
Verbietet es die in unserem Grundgesetz verankerte freiheitliche Grundordnung, eine eigene Meinung zu haben?
Ist jeder, der die Umwandlung Deutschlands in einen Multikulti-Schmelztiegel oder eine von Brüssel abhängige EU-Provinz ablehnt, ein Rassist? Oder ein Nazi? Oder ein Faschist? Ist es Aufgabe der etablierten Altparteien, der Ehrlichmedien und des Verfassungsschutzes, Menschenmassen gegen "rechts" in Stellung zu bringen, "um die Demokratie" zu retten" und Parteiverbote einzuleiten?

 

Apropos Hass und Hetze:
"Wir marschieren gegen rechts und gegen den Hass!"
Wenn ich derlei Sätze aufgebrachter Menschen in den Fernsehnachrichten höre, dann frage ich mich: Wer hasst hier wen? Hassen diejenigen, die sich für eine Rückbesinnung zum üblichen Nationalstaat einsetzen und den zelebrierten Multikultikult ablehnen? Oder diejenigen, die nur ihre eigenen Sichtweisen gelten lassen und die AfD verbieten oder vernichten wollen? Deren Hass ist derart ausgeprägt, dass sie die Spaltung der Gesellschaft und die Abschaffung der Demokratie in Kauf nehmen! Denn was ist eine Demokratie noch wert, wenn echte Oppositionelle eingeschüchtert, geächtet und womöglich sogar mit einem Berufsverbot belegt werden? Die Gegenrede / Gegenmeinung / Alternative zu verbieten zur Rettung der Demokratie??? Das ist doch wohl mehr als verlogen und abgefeimt!
Was ist eigentlich Rufmord? Rufmord liegt m. E. vor, wenn z. B. die Gegner der Multikulti- und EU-Provinz-Strategie als Rassisten, Rechtsextreme oder Antidemokraten beschimpft werden.

 

Würde die AfD eine Zusammenarbeit mit anderen gewählten Parteien von vornherein ausschließen, denen grundsätzlich nur Böses unterstellen und sie über das Staatsfernsehen dämonisieren, ja dann müsste man der Partei sicherlich eine Demokratiefeindlichkeit unterstellen. Aber so etwas macht die AfD ja nicht.

 

Wie gefährdet ist unsere Demokratie?
Was geschieht mit einem Staat, in der die einzig echte Opposition geschmäht, verleugnet und als unwählbar dargestellt wird? Wie wirkt sich dieses ständige Bashing auf die Bevölkerung aus? Führt es zur Spaltung der Gesellschaft? Darf es in einer Demokratie keine fundamentale Gegenrede und keine Alternative zur Politik des Establishments geben?
Die Stigmatisierung fängt schon mit der unterstellten Positionierung an. Ist eine Partei rechtsradikal, rechtsaußen oder rechtspopulistisch, nur weil sie den Euro und den Multikulturalismus ablehnt? Oder weil sie die geschichtsvergessene, rassistische Ideologie der ewig vererbbaren deutschen Kollektivschuld nicht mitträgt?
Was wird aus einer Demokratie, in der man Querdenker und Andersdenkende über die Leitmedien unablässig mit bösen Unterstellungen, Hasstexten und Diffamierungen überschüttet? Was bleibt von einer repräsentativen Demokratie noch übrig, wenn man über das Staatsfernsehen versucht, Menschen umzuerziehen und Abweichler von der gängigen Staatsdoktrin einschüchtert? Darf es in den elementaren Grundsatzfragen (Euro, Nullzinspolitik, EU, Globalisierung, Umbau zum Vielvölkerstaat und Einwanderungsland) trotz des seit 40 Jahren anhaltenden schleichenden Niedergangs keine abweichende Meinung geben?


 

Unser System: Der Machtapparat des Establishments …
Wie demokratisch sind die Menschenrechte?

 


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Impressum 
© Manfred Julius Müller (unabhängiger, parteiloser Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher). Erstveröffentlichung 2019

Manfred J. Müller analysiert seit 40 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er gilt als wegweisender Vordenker. So forderte er zum Beispiel schon vor 20 Jahren eine Art Lieferkettengesetz, das Hersteller und Händler verpflichtet, nur fair entlohnte und produzierte Waren nach Deutschland einzuführen (wurde endlich im Mai 2021 Gesetz). Außerdem empfahl er schon ewig eine Mindestgewinnsteuer für Großunternehmen auf im Inland angefallene Umsätze (Joe Bidens Vorschlag von einer globalen Mindestertragssteuer im Frühjahr 2021 zielt zwar endlich in die gleiche Richtung, ist aber viel zu lahm und wird sich international kaum umsetzen lassen). Seit drei Jahrzehnten kämpft Manfred J. Müller auch für seine Idee einer Lohnkostenreform (schrittweiser Abbau der Sozialversicherungsbeiträge bei einer Gegenfinanzierung über Mehrwertsteuern und Zölle).
Auch seine Empfehlung, einem ausgewählten afrikanischen Entwicklungsland beim
Aufbau eines Renten-Generationenvertrages zu unterstützen (um das Bevölkerungswachstum einzudämmen und echte Kaufkraft ins Land zu pumpen) findet zunehmend Fürsprecher.