Behauptung, Propaganda:

Landtagswahl: "Wir haben gute Arbeit geleistet!"

Gegendarstellung:

Das ewig gleiche Ritual: Bei Landtagswahlen verweisen die amtierenden Regierungsparteien auf die gute Arbeit, die sie in der vergangenen Legislaturperiode geleistet haben. Wie aber kann Otto Normalbürger das überhaupt bewerten? Zumal sich die Parteien des Establishments (CDU/CSU, SPD, FDP, die Grünen) inhaltlich kaum unterscheiden? Was wäre im Landtag anders gelaufen, wäre statt der CDU die SPD in den letzten vier oder fünf Jahren an der Macht gewesen (oder umgekehrt)? Gäbe es dann weniger offizielle oder versteckte Erwerbslose? Wären endlich mal wieder die Reallöhne und Renten gestiegen und hätte die schleichende Enteignung der Sparer über die Billiggeldschwemme nicht stattgefunden?

Unser aller Wohlergehen hängt im Wesentlichen ab von der EU- und Bundespolitik!
Die Entscheidungen über Leitzinsen, Zuwanderung, Wirtschaftsliberalismus, Zölle, Sanktionen, Subventionen, Umverteilungen, Kriegsbeteiligungen usw. sind ausschlaggebend für die aktuelle und zukünftige Lebenslage. Das bedeutet aber nun nicht, dass Landtagswahlen unbedeutend wären, weil sie derlei Schicksalsfragen nicht tangieren. Denn indirekt sind Landesregierungen sehr wohl involviert: Sie sind wichtige Faktoren im bundesweiten Parteienspektrum, beeinflussen gesellschaftliche Trends und haben über den Bundesrat Teilhabe an der Bundespolitik. Die Bedeutung der Landtagswahlen liegt also gar nicht so sehr in der Ausrichtung der Landespolitik (die Establishment-Parteien unterscheiden sich kaum in ihren Ansichten), sondern vielmehr in ihrem Einfluss auf das bundespolitische Parteiengefüge und dem sich daraus bildenden Mainstream. Kurzum: Landespolitisch gesehen sind Landtagswahlen recht unbedeutend, bundespolitisch aber eben nicht.
Werden Landtagswahlen allzusehr über die Sympathiewerte der dortigen Spitzenpolitiker entschieden, ist das abträglich für eine parlamentarische Demokratie. Beim zelebrierten Personenkult geht es nämlich kaum noch um politische Inhalte und eine ergebnisoffene Ursachenforschung bezüglich des seit 1980 anhaltenden wirtschaftlichen Niedergangs. Es geht dann mehr um Parteiengeklüngel, Machtausübung und Postenschacher.

Analyse Landtagswahl Nordrhein-Westfalen vom 15. 5. 2022:
Rund 13 Millionen Wahlberechtigte, von denen waren
44,5 % Nichtwähler,
3,0 % AfD-Wähler,
1,2 % wählten "die Linke",
3,4 % wählten sonstige Splitterparteien
48 % wählten die Parteien des Establishments, die ich als Blockparteien betrachte (CDU 19,8 %, SPD 14,8 %, Grüne 10,1 %, FDP 3,3 % - bezogen auf Wahlberechtigte = 100 %).
Das heißt also: Obwohl die Parteien des Establishments insgesamt nur 48 % der Wahlberechtigten mobilisieren, stellen diese Parteien seit 70 Jahren ununterbrochen die Regierung, lediglich in unterschiedlichen Koalitionen.

44,5 % Nichtwähler und 19,8 % für den gefeierten Wahlsieger, die CDU. Was ist so toll an diesem Ergebnis?

Warum war die Wahlbeteiligung in NRW diesmal besonders niedrig?
1. Weil die Wähler inzwischen merken, dass sich die Blockparteien eh kaum unterscheiden und es ziemlich egal ist, wer von denen die Regierung anführt.
2. Weil vor einer echten alternativen Politik per Rufmord und Dauerpropaganda ständig gewarnt wird. Derlei Parteien gelten als antidemokratisch, rassistisch, rechts- oder linksextrem, antisemitisch, populistisch, inkompetent, "verlorene Stimmen" usw.
3. Weil manche Bürger Angst haben, mit der Stimmabgabe Verantwortung zu übernehmen. Noch heute gelten zum Beispiel die 33,1 % der Wähler, die im November 1932 für die NSDAP votierten, indirekt als schuldig. Noch heute wird daraus die nie endende kollektive Erbschuldideologie abgeleitet. Der ukrainische Botschafter behauptet, dass der III. Weltkrieg bereits begonnen habe. Wie soll sich der eingeschüchterte Bürger angesichts dessen verhalten? Soll er eine bürgerliche Partei wählen, die Deutschland womöglich wieder in einen Weltkrieg führt?

Wann hat eine Regierung gute Arbeit geleistet? Wie kann der Bürger das beurteilen und kontrollieren? Wenn seit 1980 Reallöhne und Renten sinken, sich seit 1962 die Arbeitslosenzahlen verzwanzigfacht haben, man sich seit 10 Jahren nur noch über eine Sparer-Enteignungspolitik (Billiggeldschwemme) durchmogelt, ist das ein Beweis für eine gute Arbeit?

PS: Ich weiß natürlich, dass die weitgehende Bedeutungslosigkeit der Landtage kaum jemand eingestehen mag. Aber einmal ernsthaft: Wie erklärt sich das recht einheitliche Niveau an Kaufkraft und Lebensqualität in den alten Bundesländern? In keinem dieser Länder konnte die seit 1980 anhaltende Schwindsucht bei Reallöhnen und Renten aufgehalten werden! Die Unterschiede bei den Arbeitslosenzahlen sind oft geografisch bedingt, haben historische Ursachen oder sind Folgen des ärgerlichen innerdeutschen Überbietungs-Subventionswettbewerbs. Nach wie vor bin ich der Meinung, dass Landesregierungen nicht einmal zu 5 % Einfluss auf das Wohlergehen ihrer Bürger haben und die Landtage gestalterisch kaum in Erscheinung treten (weil ihnen auch die Befugnisse fehlen).
Am Ende entscheidet fast alles der Bund mit den wirklich schicksalsrelevanten Fragen: Globales Lohndumping oder bessere Chancengleichheit über Zölle? Finanzierung der Sozialversicherungen über lohntreibende (arbeitsvernichtende) Beiträge oder über Zölle und Mehrwertsteuern? Eigene deutsche Währung oder Euro-Eintopfwährung? Faire Sparzinsen entsprechend der Inflation oder enteignende Nullzinsdoktrin und Billiggeldschwemme? Marktwirtschaft oder Kasinokapitalismus (ohne Zölle und fairen Zins gibt es keine Marktwirtschaft)? Bürgerfreundliche oder konzernfreundliche Gesetze (beides geht leider nicht)? Usw. usw.

Nein

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© Manfred Julius Müller, Flensburg, 15. 3. 2022

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