Behauptung, Propaganda:
Landtagswahl: "Wir haben gute Arbeit geleistet!"
Gegendarstellung:
Das ewig gleiche Ritual: Bei Landtagswahlen verweisen die amtierenden Regierungsparteien auf die gute Arbeit, die sie in der vergangenen Legislaturperiode geleistet haben. Wie aber kann Otto Normalbürger das überhaupt bewerten? Zumal sich die Parteien des Establishments (CDU/CSU, SPD, FDP, die Grünen) inhaltlich kaum unterscheiden? Was wäre im Landtag anders gelaufen, wäre statt der CDU die SPD in den letzten vier oder fünf Jahren an der Macht gewesen (oder umgekehrt)? Gäbe es dann weniger offizielle oder versteckte Erwerbslose? Wären endlich mal wieder die Reallöhne und Renten gestiegen und hätte die schleichende Enteignung über das Nullzinsdogma nicht stattgefunden?
Unser
aller Wohlergehen hängt im Wesentlichen ab von der EU- und
Bundespolitik!
Die
Entscheidungen über Leitzinsen, Zuwanderung,
Wirtschaftsliberalismus, Zölle, Sanktionen, Subventionen,
Umverteilungen, Kriegsbeteiligungen usw. sind ausschlaggebend
für die aktuelle und zukünftige Lebenslage. Das bedeutet
aber nun nicht, dass Landtagswahlen unbedeutend wären, weil sie
derlei Schicksalsfragen nicht tangieren. Denn indirekt sind
Landesregierungen sehr wohl involviert: Sie sind wichtige Faktoren im
bundesweiten Parteienspektrum, beeinflussen gesellschaftliche Trends
und haben über den Bundesrat Teilhabe an der Bundespolitik.
Die Bedeutung der Landtagswahlen liegt also gar nicht so sehr in
der Ausrichtung der Landespolitik (die Establishment-Parteien
unterscheiden sich kaum in ihren Ansichten), sondern vielmehr in
ihrem Einfluss auf das bundespolitische Parteiengefüge und
dem sich daraus bildenden Mainstream. Kurzum: Landespolitisch gesehen
sind Landtagswahlen recht unbedeutend, bundespolitisch aber eben
nicht.
Werden Landtagswahlen allzusehr über die Sympathiewerte der
dortigen Spitzenpolitiker entschieden, ist das abträglich
für eine parlamentarische Demokratie. Beim zelebrierten
Personenkult geht es nämlich kaum noch um politische Inhalte
und eine ergebnisoffene Ursachenforschung bezüglich
des seit 1980 anhaltenden wirtschaftlichen
Niedergangs.
Es geht dann mehr um Parteiengeklüngel, Machtausübung und
Postenschacher.
Analyse
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen vom 15. 5. 2022:
Rund 13
Millionen Wahlberechtigte, von denen waren
44,5
% Nichtwähler,
3,0 %
AfD-Wähler,
1,2 % wählten "die Linke",
3,4 % wählten sonstige Splitterparteien
48
% wählten die Parteien des
Establishments,
die ich als Blockparteien betrachte (CDU 19,8 %, SPD 14,8 %,
Grüne 10,1 %, FDP 3,3 % - bezogen auf Wahlberechtigte = 100
%).
Das heißt also: Obwohl die Parteien des Establishments
insgesamt nur 48 % der Wahlberechtigten mobilisieren, stellen diese
Parteien seit 70 Jahren ununterbrochen die Regierung, lediglich in
unterschiedlichen Koalitionen.
44,5 % Nichtwähler und 19,8 % für den gefeierten Wahlsieger, die CDU. Was ist so toll an diesem Ergebnis?
Warum
war die Wahlbeteiligung in NRW diesmal besonders niedrig?
1. Weil
die Wähler inzwischen merken, dass sich die Blockparteien eh
kaum unterscheiden und es ziemlich egal ist, wer von denen die
Regierung anführt.
2. Weil vor einer echten alternativen Politik per Rufmord und
Dauerpropaganda ständig gewarnt wird. Derlei Parteien gelten
als antidemokratisch, rassistisch, rechts- oder linksextrem,
antisemitisch, populistisch, inkompetent, "verlorene Stimmen"
usw.
3. Weil manche Bürger Angst haben, mit der Stimmabgabe
Verantwortung zu übernehmen. Noch heute gelten zum
Beispiel die 33,1 % der Wähler, die im November 1932 für
die NSDAP votierten, indirekt als schuldig. Noch heute wird daraus
die nie
endende kollektive Erbschuldideologie
abgeleitet. Der ukrainische Botschafter behauptet, dass der
III.
Weltkrieg bereits begonnen habe.
Wie soll sich der eingeschüchterte Bürger angesichts dessen
verhalten? Soll er eine bürgerliche Partei wählen, die
Deutschland womöglich wieder in einen Weltkrieg
führt?
Wann hat eine Regierung gute Arbeit geleistet? Wie kann der Bürger das beurteilen und kontrollieren? Wenn seit 1980 Reallöhne und Renten sinken, sich seit 1960 die Arbeitslosenzahlen verzwanzigfacht haben, man sich seit 10 Jahren nur noch über eine Sparer-Enteignungspolitik (Billiggeldschwemme) durchmogelt, ist das ein Beweis für eine gute Arbeit?
PS: Ich weiß
natürlich, dass die weitgehende Bedeutungslosigkeit der Landtage
kaum jemand eingestehen mag. Aber einmal ernsthaft: Wie erklärt
sich das recht einheitliche Niveau an Kaufkraft und
Lebensqualität in den alten Bundesländern? In keinem dieser
Länder konnte die seit 1980 anhaltende
Schwindsucht bei Reallöhnen und Renten
aufgehalten werden! Die Unterschiede bei den Arbeitslosenzahlen sind
oft geografisch bedingt,haben historische Ursachen oder sind Folgen
des ärgerlichen innerdeutschen
Überbietungs-Subventionswettbewerbs. Nach wie vor bin ich der
Meinung, dass Landesregierungen nicht einmal zu 5 % Einfluss auf
das Wohlergehen ihrer Bürger haben und die Landtage
gestalterisch kaum in Erscheinung treten (weil ihnen auch die
Befugnisse fehlen).
Am Ende entscheidet fast alles der Bund mit den wirklich
schicksalsrelevanten Fragen: Globales
Lohndumping oder
bessere Chancengleichheit über Zölle? Finanzierung der
Sozialversicherungen über lohntreibende
(arbeitsvernichtende) Beiträge
oder über Zölle und Mehrwertsteuern? Eigene deutsche
Währung oder Euro-Eintopfwährung?
Faire Sparzinsen entsprechend der Inflation oder enteignende
Nullzinsdoktrin und Billiggeldschwemme?
Marktwirtschaft oder Kasinokapitalismus
(ohne Zölle und fairen Zins gibt es keine Marktwirtschaft)?
Bürgerfreundliche oder konzernfreundliche
Gesetze (beides geht
leider nicht)? Usw. usw.
Meine
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Playern, Konzernen, Verbänden, Parteien, Gewerkschaften,
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•
Botschafter
Melnyk: "Der 3. Weltkrieg hat bereits
begonnen"
•
Der
Machtapparat des
Establishments …
• Konzernfreundliche
Politik: Warum werden Konzerne so
verhätschelt?
• Bilden
verklärende Statistiken die Basis für fatale Irrlehren und
Vorurteile?
•
Landtagswahl:
"Wir haben gute Arbeit geleistet!"
• "Die
EU ist ein Friedensprojekt!"
•
Wie
kaufe ich mir eine Regierung?
• Der
Fachkräftemangel entsteht durch die
Zuwanderung!
• "Auch
in diesem Jahr gibt's ein Wirtschaftswachstum von 2,8
%!"
•
"Die
Wiedereinführung der Preisbindung würde doch alles nur
teurer machen!"
• "Jedes
Land hat das Recht auf eine souveräne Existenz und freie
Bündniswahl …"
• "...
von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes
Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen
…"
• Die
Tricks bei der Berechnung der
Arbeitslosenzahlen
• Die
Schuld der Deutschen am Holocaust und 2.
Weltkrieg
• Ist
die Europäische Union friedensstiftend? Bringt die angestrebte
politische Union Vorteile?
• Profitiert
Deutschland wirklich von der Nullzinspolitik?
•
"Wir
leben in einer Marktwirtschaft!"
• Der
Fluch der langen Lieferketten …
•
Schluss
mit der Exportabhängigkeit!
Weiterführende
Abhandlungen dazu finden Sie in meinen Büchern.
Zur
Eingangsseite
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Impressum
© Manfred Julius Müller, Flensburg, 15. 3. 2022
Unsere
etablierten Parteien bilden quasi eine Art Einheitsliste!
Sie unterscheiden sich kaum mehr als die Alibi-Parteien der
ehemaligen DDR. Der
Gegenentwurf zur konzernfreundlichen Politik des
Establishments:
Denn in den
entscheidenden Schicksalsfragen herrscht anheimelnde
Einigkeit. So schwärmen sie zum Beispiel alle vom Euro,
den EU-Ermächtigungsgesetzen, dem
innereuropäischen und globalen Zollfreihandel (Ursprung
des entwürdigenden Lohn- und Steuerdumpings), sehen
Deutschland als Einwanderungsland, berauschen sich an
in
die Irre führenden Statistiken,
proklamieren den Arbeitskräftemangel,
behaupten frech, die EU
sei ein Friedensprojekt
(das Gegenteil beweist gerade der Ukrainekrieg), usw.
usw.
Die
vom Establishment so gefürchteten Bücher von
Manfred Julius Müller …