Behauptung, Propaganda:
Landtagswahl: "Wir haben gute Arbeit geleistet!"
Gegendarstellung:
Das ewig gleiche Ritual: Bei Landtagswahlen verweisen die amtierenden Regierungsparteien auf die gute Arbeit, die sie in der vergangenen Legislaturperiode geleistet haben. Wie aber kann Otto Normalbürger das überhaupt bewerten? Zumal sich die Parteien des Establishments (CDU/CSU, SPD, FDP, die Grünen) inhaltlich kaum unterscheiden? Was wäre im Landtag anders gelaufen, wäre statt der CDU die SPD in den letzten vier oder fünf Jahren an der Macht gewesen (oder umgekehrt)? Gäbe es dann weniger offizielle oder versteckte Erwerbslose? Wären endlich mal wieder die Reallöhne und Renten gestiegen und hätte die schleichende Enteignung über das Nullzinsdogma nicht stattgefunden?
Unser
aller Wohlergehen hängt im Wesentlichen ab von der EU- und
Bundespolitik!
Die
Entscheidungen über Leitzinsen, Zuwanderung,
Wirtschaftsliberalismus, Zölle, Sanktionen, Subventionen,
Umverteilungen, Kriegsbeteiligungen usw. sind ausschlaggebend
für die aktuelle und zukünftige Lebenslage. Das bedeutet
aber nun nicht, dass Landtagswahlen unbedeutend wären, weil sie
derlei Schicksalsfragen nicht tangieren. Denn indirekt sind
Landesregierungen sehr wohl involviert: Sie sind wichtige Faktoren im
bundesweiten Parteienspektrum, beeinflussen gesellschaftliche Trends
und haben über den Bundesrat Teilhabe an der Bundespolitik.
Die Bedeutung der Landtagswahlen liegt also gar nicht so sehr in
der Ausrichtung der Landespolitik (die Establishment-Parteien
unterscheiden sich kaum in ihren Ansichten), sondern vielmehr in
ihrem Einfluss auf das bundespolitische Parteiengefüge und
dem sich daraus bildenden Mainstream. Kurzum: Landespolitisch gesehen
sind Landtagswahlen recht unbedeutend, bundespolitisch aber eben
nicht.
Werden Landtagswahlen allzusehr über die Sympathiewerte der
dortigen Spitzenpolitiker entschieden, ist das abträglich
für eine parlamentarische Demokratie. Beim zelebrierten
Personenkult geht es nämlich kaum noch um politische Inhalte
und eine ergebnisoffene Ursachenforschung bezüglich
des seit 1980 anhaltenden wirtschaftlichen
Niedergangs.
Es geht dann mehr um Parteiengeklüngel, Machtausübung und
Postenschacher.
Analyse
Landtagswahl Nordrhein-Westfalen vom 15. 5. 2022:
Rund 13
Millionen Wahlberechtigte, von denen waren
44,5
% Nichtwähler,
3,0 %
AfD-Wähler,
1,2 % wählten "die Linke",
3,4 % wählten sonstige Splitterparteien
48
% wählten die Parteien des
Establishments,
die ich als Blockparteien betrachte (CDU 19,8 %, SPD 14,8 %,
Grüne 10,1 %, FDP 3,3 % - bezogen auf Wahlberechtigte = 100
%).
Das heißt also: Obwohl die Parteien des Establishments
insgesamt nur 48 % der Wahlberechtigten mobilisieren, stellen diese
Parteien seit 70 Jahren ununterbrochen die Regierung, lediglich in
unterschiedlichen Koalitionen.
44,5 % Nichtwähler und 19,8 % für den gefeierten Wahlsieger, die CDU. Was ist so toll an diesem Ergebnis?
Warum
war die Wahlbeteiligung in NRW diesmal besonders niedrig?
1. Weil
die Wähler inzwischen merken, dass sich die Blockparteien eh
kaum unterscheiden und es ziemlich egal ist, wer von denen die
Regierung anführt.
2. Weil vor einer echten alternativen Politik per Rufmord und
Dauerpropaganda ständig gewarnt wird. Derlei Parteien gelten
als antidemokratisch, rassistisch, rechts- oder linksextrem,
antisemitisch, populistisch, inkompetent, "verlorene Stimmen"
usw.
3. Weil manche Bürger Angst haben, mit der Stimmabgabe
Verantwortung zu übernehmen. Noch heute gelten zum
Beispiel die 33,1 % der Wähler, die im November 1932 für
die NSDAP votierten, indirekt als schuldig. Noch heute wird daraus
die nie
endende kollektive Erbschuldideologie
abgeleitet. Der ukrainische Botschafter behauptet, dass der
III.
Weltkrieg bereits begonnen habe.
Wie soll sich der eingeschüchterte Bürger angesichts dessen
verhalten? Soll er eine bürgerliche Partei wählen, die
Deutschland womöglich wieder in einen Weltkrieg
führt?
Wann hat eine Regierung gute Arbeit geleistet? Wie kann der Bürger das beurteilen und kontrollieren? Wenn seit 1980 Reallöhne und Renten sinken, sich seit 1962 die Arbeitslosenzahlen verzwanzigfacht haben, man sich seit 10 Jahren nur noch über eine Sparer-Enteignungspolitik (Billiggeldschwemme) durchmogelt, ist das ein Beweis für eine gute Arbeit?
PS: Ich weiß
natürlich, dass die weitgehende Bedeutungslosigkeit der Landtage
kaum jemand eingestehen mag. Aber einmal ernsthaft: Wie erklärt
sich das recht einheitliche Niveau an Kaufkraft und
Lebensqualität in den alten Bundesländern? In keinem dieser
Länder konnte die seit 1980 anhaltende
Schwindsucht bei Reallöhnen und Renten
aufgehalten werden! Die Unterschiede bei den Arbeitslosenzahlen sind
oft geografisch bedingt,haben historische Ursachen oder sind Folgen
des ärgerlichen innerdeutschen
Überbietungs-Subventionswettbewerbs. Nach wie vor bin ich der
Meinung, dass Landesregierungen nicht einmal zu 5 % Einfluss auf
das Wohlergehen ihrer Bürger haben und die Landtage
gestalterisch kaum in Erscheinung treten (weil ihnen auch die
Befugnisse fehlen).
Am Ende entscheidet fast alles der Bund mit den wirklich
schicksalsrelevanten Fragen: Globales
Lohndumping oder
bessere Chancengleichheit über Zölle? Finanzierung der
Sozialversicherungen über lohntreibende
(arbeitsvernichtende) Beiträge
oder über Zölle und Mehrwertsteuern? Eigene deutsche
Währung oder Euro-Eintopfwährung?
Faire Sparzinsen entsprechend der Inflation oder enteignende
Nullzinsdoktrin und Billiggeldschwemme?
Marktwirtschaft oder Kasinokapitalismus
(ohne Zölle und fairen Zins gibt es keine Marktwirtschaft)?
Bürgerfreundliche oder konzernfreundliche
Gesetze (beides geht
leider nicht)? Usw. usw.
Hintergrund
& Analyse:
Sie
werden nicht von staatlichen Institutionen, Global
Playern, Konzernen, Verbänden, Parteien, Gewerkschaften,
Hilfsorganisationen, NGOs, der EU- oder der Kapitallobby
gesponsert.
Gesellschaft:
"Staatlich
gemanagte Aktienfonds sind die beste
Altersvorsorge!"
(Stimmt
das?)
"Seit
1980 ist die Kaufkraft in Deutschland um 44 %
gestiegen..."
Soll
das ein Witz sein?
Deutschland
profitiert ganz besonders
"
(Stimmt
das?)
"Deutschland
ist auf Zuwanderung angewiesen!"
(Stimmt
das?)
Kapitalismus
& Globalisierung:
"Würde
ein Auto komplett in Europa gefertigt, würde es sich um 30 %
verteuern!"
"Die
globale Mindeststeuer beendet die Steuerflucht!"
Umweltschutz:
"Fridays
for Future!"
(Stimmt
das?)
"Es
gibt nun keinen Zweifel mehr an der Profitabilität von
Elektroautos!"
(Stimmt
das?)
Politik
& Medien:
"Das
ist rückwärtsgewandtes Denken ..."
(Stimmt
das?)
"Wir
leben in einer parlamentarischen Demokratie!"
(Stimmt
das?)
"Wir
sind die Partei der Mitte!"
(Stimmt
das?)
Zuwanderung:
"Wir
alle sind Deutschland!"
(Stimmt
das?)
In
den Industrienationen wird es schon bald einen Wettkampf um
ungelernte Arbeitskräfte geben!"
(Stimmt
das?)
"Unsere
Erde kann 12 Milliarden Menschen ernähren!"
Vergangeheitsbewältigung/Unsere
Erbsünde:
"Die
Deutschen haben vom Holocaust gewusst, die Alliierten aber
nicht!"
Stimmt das?
"Die
Würde des Menschen ist unantastbar."
(Stimmt
das?)
Europäische
Union:
"Deutschland
hat kein Schuldenproblem, denn der EZB kann das Geld niemals
ausgehen!"
(Stimmt
das?)
"Die
EU ist ein Friedensprojekt!"
(Stimmt
das?)
Bücher:
Die
aktuellen Bücher von Manfred J. Müller
Ineinandergreifende,
sich gegenseitig bestätigende Vorurteile, Lebenslügen und
frisierte
Statistiken
sind die Ursachen eines seit 1980 anhaltenden schleichenden
Niedergangs.
Zur
Eingangsseite
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Impressum
© Manfred Julius Müller, Flensburg, 15. 3. 2022
Würde
die Menschheit mehr über die vernichtende Kraft der
Globalisierung wissen, hätten wir eine ganz andere Welt
Denn
die Ineffizienz der Weltwirtschaft (des globalen
Dumpingwettbewerbs) vergeudet Jahr für Jahr zig
Billionen Euro, die gebraucht würden für den
Umweltschutz, die Sanierung der maroden Infrastruktur,
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Völkerwanderungen überflüssig macht),
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