Behauptung, Propaganda:

Landtagswahl: "Wir haben gute Arbeit geleistet!"

Gegendarstellung:

Das ewig gleiche Ritual: Bei Landtagswahlen verweisen die amtierenden Regierungsparteien auf die gute Arbeit, die sie in der vergangenen Legislaturperiode geleistet haben. Wie aber kann Otto Normalbürger das überhaupt bewerten? Zumal sich die Parteien des Establishments (CDU/CSU, SPD, FDP, die Grünen) inhaltlich kaum unterscheiden? Was wäre im Landtag anders gelaufen, wäre statt der CDU die SPD in den letzten vier oder fünf Jahren an der Macht gewesen (oder umgekehrt)? Gäbe es dann weniger offizielle oder versteckte Erwerbslose? Wären endlich mal wieder die Reallöhne und Renten gestiegen und hätte die schleichende Enteignung über das Nullzinsdogma nicht stattgefunden?

Unser aller Wohlergehen hängt im Wesentlichen ab von der EU- und Bundespolitik!
Die Entscheidungen über Leitzinsen, Zuwanderung, Wirtschaftsliberalismus, Zölle, Sanktionen, Subventionen, Umverteilungen, Kriegsbeteiligungen usw. sind ausschlaggebend für die aktuelle und zukünftige Lebenslage. Das bedeutet aber nun nicht, dass Landtagswahlen unbedeutend wären, weil sie derlei Schicksalsfragen nicht tangieren. Denn indirekt sind Landesregierungen sehr wohl involviert: Sie sind wichtige Faktoren im bundesweiten Parteienspektrum, beeinflussen gesellschaftliche Trends und haben über den Bundesrat Teilhabe an der Bundespolitik. Die Bedeutung der Landtagswahlen liegt also gar nicht so sehr in der Ausrichtung der Landespolitik (die Establishment-Parteien unterscheiden sich kaum in ihren Ansichten), sondern vielmehr in ihrem Einfluss auf das bundespolitische Parteiengefüge und dem sich daraus bildenden Mainstream. Kurzum: Landespolitisch gesehen sind Landtagswahlen recht unbedeutend, bundespolitisch aber eben nicht.
Werden Landtagswahlen allzusehr über die Sympathiewerte der dortigen Spitzenpolitiker entschieden, ist das abträglich für eine parlamentarische Demokratie. Beim zelebrierten Personenkult geht es nämlich kaum noch um politische Inhalte und eine ergebnisoffene Ursachenforschung bezüglich des seit 1980 anhaltenden wirtschaftlichen Niedergangs. Es geht dann mehr um Parteiengeklüngel, Machtausübung und Postenschacher.

Analyse Landtagswahl Nordrhein-Westfalen vom 15. 5. 2022:
Rund 13 Millionen Wahlberechtigte, von denen waren
44,5 % Nichtwähler,
3,0 % AfD-Wähler,
1,2 % wählten "die Linke",
3,4 % wählten sonstige Splitterparteien
48 % wählten die Parteien des Establishments, die ich als Blockparteien betrachte (CDU 19,8 %, SPD 14,8 %, Grüne 10,1 %, FDP 3,3 % - bezogen auf Wahlberechtigte = 100 %).
Das heißt also: Obwohl die Parteien des Establishments insgesamt nur 48 % der Wahlberechtigten mobilisieren, stellen diese Parteien seit 70 Jahren ununterbrochen die Regierung, lediglich in unterschiedlichen Koalitionen.

44,5 % Nichtwähler und 19,8 % für den gefeierten Wahlsieger, die CDU. Was ist so toll an diesem Ergebnis?

Warum war die Wahlbeteiligung in NRW diesmal besonders niedrig?
1. Weil die Wähler inzwischen merken, dass sich die Blockparteien eh kaum unterscheiden und es ziemlich egal ist, wer von denen die Regierung anführt.
2. Weil vor einer echten alternativen Politik per Rufmord und Dauerpropaganda ständig gewarnt wird. Derlei Parteien gelten als antidemokratisch, rassistisch, rechts- oder linksextrem, antisemitisch, populistisch, inkompetent, "verlorene Stimmen" usw.
3. Weil manche Bürger Angst haben, mit der Stimmabgabe Verantwortung zu übernehmen. Noch heute gelten zum Beispiel die 33,1 % der Wähler, die im November 1932 für die NSDAP votierten, indirekt als schuldig. Noch heute wird daraus die nie endende kollektive Erbschuldideologie abgeleitet. Der ukrainische Botschafter behauptet, dass der III. Weltkrieg bereits begonnen habe. Wie soll sich der eingeschüchterte Bürger angesichts dessen verhalten? Soll er eine bürgerliche Partei wählen, die Deutschland womöglich wieder in einen Weltkrieg führt?

Wann hat eine Regierung gute Arbeit geleistet? Wie kann der Bürger das beurteilen und kontrollieren? Wenn seit 1980 Reallöhne und Renten sinken, sich seit 1962 die Arbeitslosenzahlen verzwanzigfacht haben, man sich seit 10 Jahren nur noch über eine Sparer-Enteignungspolitik (Billiggeldschwemme) durchmogelt, ist das ein Beweis für eine gute Arbeit?

PS: Ich weiß natürlich, dass die weitgehende Bedeutungslosigkeit der Landtage kaum jemand eingestehen mag. Aber einmal ernsthaft: Wie erklärt sich das recht einheitliche Niveau an Kaufkraft und Lebensqualität in den alten Bundesländern? In keinem dieser Länder konnte die seit 1980 anhaltende Schwindsucht bei Reallöhnen und Renten aufgehalten werden! Die Unterschiede bei den Arbeitslosenzahlen sind oft geografisch bedingt,haben historische Ursachen oder sind Folgen des ärgerlichen innerdeutschen Überbietungs-Subventionswettbewerbs. Nach wie vor bin ich der Meinung, dass Landesregierungen nicht einmal zu 5 % Einfluss auf das Wohlergehen ihrer Bürger haben und die Landtage gestalterisch kaum in Erscheinung treten (weil ihnen auch die Befugnisse fehlen).
Am Ende entscheidet fast alles der Bund mit den wirklich schicksalsrelevanten Fragen: Globales Lohndumping oder bessere Chancengleichheit über Zölle? Finanzierung der Sozialversicherungen über lohntreibende (arbeitsvernichtende) Beiträge oder über Zölle und Mehrwertsteuern? Eigene deutsche Währung oder Euro-Eintopfwährung? Faire Sparzinsen entsprechend der Inflation oder enteignende Nullzinsdoktrin und Billiggeldschwemme? Marktwirtschaft oder Kasinokapitalismus (ohne Zölle und fairen Zins gibt es keine Marktwirtschaft)? Bürgerfreundliche oder konzernfreundliche Gesetze (beides geht leider nicht)? Usw. usw.

Nein

 Hintergrund & Analyse:
Sie werden nicht von staatlichen Institutionen, Global Playern, Konzernen, Verbänden, Parteien, Gewerkschaften, Hilfsorganisationen, NGOs, der EU- oder der Kapitallobby gesponsert.

Gesellschaft:
• "Staatlich gemanagte Aktienfonds sind die beste Altersvorsorge!" (Stimmt das?)
• "Seit 1980 ist die Kaufkraft in Deutschland um 44 % gestiegen..." Soll das ein Witz sein?
• Deutschland profitiert ganz besonders …" (Stimmt das?)
• "Deutschland ist auf Zuwanderung angewiesen!" (Stimmt das?)

Kapitalismus & Globalisierung:
• "Würde ein Auto komplett in Europa gefertigt, würde es sich um 30 % verteuern!"
• "Die globale Mindeststeuer beendet die Steuerflucht!"

Umweltschutz:
• "Fridays for Future!" (Stimmt das?)
• "Es gibt nun keinen Zweifel mehr an der Profitabilität von Elektroautos!" (Stimmt das?)

Politik & Medien:
• "Das ist rückwärtsgewandtes Denken ..." (Stimmt das?)
• "Wir leben in einer parlamentarischen Demokratie!" (Stimmt das?)
• "Wir sind die Partei der Mitte!" (Stimmt das?)

Zuwanderung:
• "Wir alle sind Deutschland!" (Stimmt das?)
• In den Industrienationen wird es schon bald einen Wettkampf um ungelernte Arbeitskräfte geben!" (Stimmt das?)
• "Unsere Erde kann 12 Milliarden Menschen ernähren!"

Vergangeheitsbewältigung/Unsere Erbsünde:
• "Die Deutschen haben vom Holocaust gewusst, die Alliierten aber nicht!" Stimmt das?
• "Die Würde des Menschen ist unantastbar." (Stimmt das?)

Europäische Union:
• "Deutschland hat kein Schuldenproblem, denn der EZB kann das Geld niemals ausgehen!" (Stimmt das?)
• "Die EU ist ein Friedensprojekt!" (Stimmt das?)

Bücher:
Die aktuellen Bücher von Manfred J. Müller …


Ineinandergreifende, sich gegenseitig bestätigende Vorurteile, Lebenslügen und frisierte Statistiken sind die Ursachen eines seit 1980 anhaltenden schleichenden Niedergangs.

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Impressum
© Manfred Julius Müller, Flensburg, 15. 3. 2022

    

Würde die Menschheit mehr über die vernichtende Kraft der Globalisierung wissen, hätten wir eine ganz andere Welt … Denn die Ineffizienz der Weltwirtschaft (des globalen Dumpingwettbewerbs) vergeudet Jahr für Jahr zig Billionen Euro, die gebraucht würden für den Umweltschutz, die Sanierung der maroden Infrastruktur, für eine weltweit gerechte Entlohnung (die Völkerwanderungen überflüssig macht), für die Eindämmung des Bevölkerungswachstums, die Stärkung der Demokratien, die Verkürzung der Regelarbeitszeit usw.   ••• NEU ab März 2023: "Globalisierung kontra Kapitalismus" Wie die Globalisierung den Kapitalismus vergiftet. Der Wandel vom Zoll-Protektionismus zum Subventions-Protektionismus erweist sich als größter Irrsinn der Geschichte. Manfred Julius Müller, 100 Seiten, Format 17x22 cm, 8,50 Euro Buchbestellung über amazon. Portofreie Buchbestellung über bod.de. Das Buch können Sie selbstverständlich auch über jede stationäre Buchhandlung bestellen. Weitere Informationen zum Buch "Globalisierung kontra Kapitalismus".