Ist Selenskyj ein Weltenretter oder ein Provokateur?

Zerstört oder rettet der ukrainische Präsident die Ukraine? Es ist sicher schwierig, diese Frage zu beantworten. Es kommt halt immer auf den eigenen Standpunkt an. Die Opfer des Krieges und deren Angehörige (bereits nach 15 Monaten Hunderttausende Tote, Millionen Verwundete und Geflüchtete) werden vermutlich ein anderes Urteil fällen als die Theoretiker, Moralisten, Fanatiker und in Sicherheit Lebenden. Der Westen, der seine Werte meint um jeden Preis verteidigen zu müssen, hat eine andere Sichtweise als alle übrigen Kulturen, die jedoch 80 % der Weltbevölkerung ausmachen.

Zurück zur Grundsatzfrage: Ist Selenskyj nun ein Weltenretter oder ein Provokateur? Selenskyj wusste, dass die angestrebten EU- und Nato-Mitgliedschaften für Russland absolut inakzeptabel waren. Immer wieder daran zu rühren und das zum Hauptziel seiner Politik zu machen, war bestimmt nicht klug, sondern eine provokative Herausforderung. Wer die Sicherheitsinteressen einer atomaren Supermacht infrage stellt, muss mit allem rechnen. Was würden die USA sagen, würden Kuba oder Mexiko einem russischen oder chinesischen Militärbündnis beitreten wollen? Mit Atomraketen, die in 2 Minuten Washington oder New York auslöschen könnten? Die USA haben in den letzten Jahrzehnten immer wieder bewiesen, dass ihnen sowohl die eigenen Sicherheitsinteressen als auch die ihres Machtbereiches über alles gehen.

War der Zerfall der UdSSR ein Segen oder ein Betriebsunfall?
Auch diese Frage lässt sich kaum eindeutig beantworten. 1991 hat der alkoholkranke russische Präsident Boris Jelzin den Zerfall der UdSSR vorangetrieben. Um den über ihm stehenden Präsidenten der UdSSR, den Reformer Gorbatschow, zu entmachten. Keiner weiß bis heute, wer die Drahtzieher hinter diesem Putsch waren.
Man stelle sich einmal vor, ein US-Präsident würde eine Aufspaltung der USA in Nord- und Südstaaten herbeiputschen, womöglich im Auftrage einer ausländischen Supermacht oder eingefädelt über einen gegnerischen Geheimdienst. Welche globalen Verwerfungen würde das mit sich bringen? Würden sich nachfolgende US-Regierungen mit der Spaltung des Landes abfinden? Würden sie akzeptieren, dass sie nicht mehr die dominierende Supermacht wären und der Dollar nicht mehr die Leitwährung dieser Welt wäre (was die US-Wirtschaft schwer treffen würde)?

Die Ukraine hat bereits 72 Milliarden an Militärhilfe eingestrichen …
Auch unsere Regierung hat gerade wieder 2,7 Milliarden Euro locker gemacht und liegt damit jetzt auf Platz 2 der Geberliste. Berücksichtigt man die Kosten für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge und die Sanktionskosten (die staatlichen Energiehilfen wegen ausbleibender Gas- und Öllieferungen aus Russland belaufen sich allein für 2023 auf hundert Milliarden Euro - und dennoch überlegen bereits viele Unternehmen eine Auslagerung ihrer Produktion), ist Deutschland sogar die klare Nummer Eins der indirekt Kriegsbeteiligten.
Muss die Nato die Ukraine nun bis zum Endsieg unterstützen? Muss die Nato alles auf eine Karte setzen? Weil sonst ihr Engagement als totaler Reinfall gewertet würde? Wozu die vielen Toten, die Zerstörung der Ukraine, wenn am Ende doch Russland siegt? Wäre es da nicht besser gewesen, schon im Vorfeld die Ukraine vom EU- und Natokurs abzubringen oder spätestens nach dem Einmarsch der Russen eine Kapitulation anzuraten? Sich auf einen Krieg einzulassen, dessen Ausgang abhängig ist von unbegrenzten Waffenlieferungen anderer Mächte, halte ich für brandgefährlich! Auch was den Weltfrieden betrifft.

Selenskyj erhält den Karlspreis - zu recht?
Der Karlspreis wird vergeben an herausragende Persönlichkeiten, die sich für Europa und die europäische Einigung verdient gemacht haben. Aber trifft das auf Selenskyj zu? Europa befindet sich nunmehr auch aufgrund seiner Politik am Rand eines dritten Weltkrieges, eine Eskalation zum Atomkrieg kann nicht mehr ausgeschlossen werden. Und Europa ist geteilt, denn der russische Teil wird bereits als abgespalten betrachtet. Davon abgesehen: Wäre eine UdSER, eine "Union der solidarischen Europa-Republiken", erstrebenswert? Ist es sinnvoll, die über Jahrtausende historisch gewachsenen Kulturen in einen inhomogenen Vielvölkerstaat zu pressen? Der dann auch noch sperrangelweit offen ist für Flüchtlinge aus aller Welt? Und das alles ohne echten Rückhalt in der Bevölkerung?
Wie auch immer: Der Karlspreis liefert m. E. (wieder einmal) ein gutes Beispiel, wie Lobbygruppen über Auszeichnungen und Ehrenpreise die Gesellschaft und damit auch die Politik beeinflussen.

Was ist das für eine Demokratie, wenn die Bevölkerung nicht einmal bei schicksalsrelevanten Kriegseinsätzen gehört wird?
Wie wäre die Lage, wären all unsere Bundestagsabgeordneten nur ihrem Gewissen verpflichtet (so wie es unser Grundgesetz fordert) und nicht Sklaven der Parteidisziplin? Gäbe es im Bundestag bis auf wenige Ausnahmen geheime Abstimmungen, dürften viele Entscheidungen ganz anders ausfallen:
• dann hätten unsere Volksvertreter mehrheitlich Waffenlieferungen in ein heikles Kriegsgebiet wahrscheinlich abgelehnt,
• dann wären vermutlich auch die Folgen von Sanktionen anders gewichtet und somit unterlassen worden,
• dann wäre auch die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge zahlenmäßig begrenzt worden. Etwa nach dem Vorbild der dünnbesiedelten USA, die maximal 100.000 Flüchtlinge aufnehmen. Aber auch nur, falls Bürgen für alle anfallenden Kosten aufkommen.

Warum nehmen wir unsere Verfassung in den Grundsatzfragen so wenig ernst? Warum gibt es nicht einmal bei schicksalsrelevanten Kriegseinsätzen geheime Abstimmungen? Warum braucht bei uns ein Einzelner nur wenige Mitstreiter überzeugen, um epochale Entscheidungen zu treffen?
Würde es grundsätzlich geheime Abstimmungen im Bundestag geben, wäre es vorbei mit der Selbstherrlichkeit gewählter Regierungen. Dann würde sich sogar das zähe, demokratieferne Feilschen bei den Koalitionsverhandlungen erübrigen. Derzeit ist es doch so, dass die Lieblingsanliegen der Koalitionspartner durchgewunken werden, selbst wenn sie nur von einem kleinem Bevölkerungsteil befürwortet werden. Auf diese Weise können selbst fanatische Ideologien einer 10-%-Partei durchgeboxt werden (auf deren Parteitag sich gerade einmal ein knappe Mehrheit dafür ausgesprochen hat). Darf von einer parlamentarischen Demokratie gesprochen werden, wenn aufgrund der Parteidisziplin schicksalsrelevante Entscheidungen getroffen werden, die letztlich nur den Wünschen einer kleinen Minderheit der Bundestagsabgeordneten entspricht?

Nein

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© Manfred Julius Müller, Flensburg, Erstveröffentlichung Mai 2023

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