Wie kaufe ich mir eine Regierung?

Translater:

Wie kaufe ich mir eine Regierung?

Zwar wird nur in seltenen Fällen eine einzelne Person eine Regierung kaufen können - aber im Verbund mit dem herrschenden Establishment kann die Demokratie weitgehend ausgehebelt werden.

Das Establishment bleibt normalerweise immer an der Macht!
Weil die etablierten Parteien quasi eine Art Einheitsliste bilden. Ob zum Beispiel in Deutschland die CDU oder die SPD den Kanzler stellt, was macht das schon für einen Unterschied? In den schicksalsrelevanten Systemfragen (globales Lohn- und Unternehmenssteuerdumping durch weitgehenden Zollverzicht, die EU-Ermächtigungsgesetze, der Euro, die Nullzinspolitik, die Billiggeldschwemme, der Verzicht auf kontrollierte Staatsgrenzen, die Umwandlung zum Einwanderungsland usw.) unterscheiden sich die beiden "großen Volksparteien" kaum. Gleiches gilt für die Grünen und die FDP. Also egal welche dieser vier Parteien auch gewählt wird - im Grundsatz ändert sich wenig.

Selbst wenn der Kasinokapitalismus total abgewirtschaftet hat, kann das Establishment über eine Geldflutung immer noch seine Macht bewahren …
Zumindest bis zum endgültigen Kollaps des Systems. Denn die Billiggeldschwemme wirkt wie eine regierungsstützende Wunderdroge:
a) Sie entspricht einem gigantischen Konjunkturpaket, mit dem alle Warnsignale einer in den Abgrund führenden Politik kaschiert werden können.
b) Sie ermöglicht Regierungen eine nahezu kostenlose Staatsverschuldung. Wie würde wohl der Schuldenstand der Eurostaaten aussehen, hätten diese faire Zinsen wie vor Einführung der Einheitswährung aufbringen müssen? Die Schuldenquote Deutschlands wäre auf über 100 % des BIP angewachsen, manch andere Euro-Staaten hätte bereits die 200-%-Marke überschritten ("erlaubt" sind lediglich 60 %).

Doch diesen beiden listig und unseriös erkauften Vorteilen stehen gravierende Nachteile gegenüber:
a) Kleinsparer und Lebensversicherte werden schleichend enteignet. Das Nullzinsdogma wirkt wie eine Vermögenssteuer speziell für die breite Masse.
b) Das Vertrauen in die Verlässlichkeit und Ehrenhaftigkeit eines Staates geht verloren.
c) Die Prinzipien einer fairen Marktwirtschaft werden verhöhnt.
d) Die Realwirtschaft mutiert zu einer spekulativen Finanzwirtschaft, in der anonyme Investoren den Markt manipulieren und selbst Zombie-Unternehmen überleben können (eine natürliche Auslese/Gesundung nicht mehr stattfindet).
e) Die private Altersvorsorge verkommt zum reinen Glücksspiel.

Fazit: Die Billiggeldschwemme erlaubt den Regierungen des Establishments, sich bis zum Zusammenbruch des Systems über Wasser zu halten, Erfolge vorzugaukeln und sich als kompetente und verantwortungsbewusste Politik- und Wirtschaftsstrategen aufzuspielen.
Was wird aber aus einem Finanzsystem, wenn Geschäftsbanken über die Zentralbanken schier grenzenlos Geld generieren können (für gegebene Kredite nur 1 bis 3 % an Sicherheiten hinterlegen müssen), Staaten sich hemmungslos über die Zentralbanken finanzieren und das ursprüngliche Verleihsystem (in der das echte Geld der Sparer die Grundlage für vergebene Kredite bildet) keine große Bedeutung mehr hat? Wer haftet am Ende für notleidende Kredite, wenn die Schuldenlawine ins Rutschen kommt? Einen kleinen Vorgeschmack dessen gab es 2008 anhand die Pleite von Lehman Brothers.
Hitler wird nachgesagt, er habe den II. Weltkrieg anzetteln müssen, weil das III. Reich wegen der Aufrüstung finanziell am Ende war. Mir scheint aber die heutige Finanzpolitik weit abenteuerlicher zu sein als die damalige.

Unsere Regierungen reden uns seit Jahrzehnten gebetsmühlenhaft ein, man könne die deutschen Staatsgrenzen unmöglich vor der anhaltenden "friedlichen" Invasion von Flüchtlingen schützen*.
Aber sie verlangen, dass wir mit unseren Söhnen und unserem Geld die US-amerikanische Version von Freiheit selbst am Hindukusch, in Afrika oder der Ukraine verteidigen.
*Würde die Eroberung bzw. Vereinahmung Deutschlands offen mittels Waffengewalt (Soldaten und Panzer) versucht, dürfte sich Deutschland natürlich erwehren. Für einen Krieg ist Nato-Deutschland gewappnet, gegen die friedliche Invasion "aus humanitären Gründen" aber machtlos.

Verklärende Statistiken täuschen die Öffentlichkeit …
und dienen damit dem Machterhalt des Establishments. Wenn laut amtlicher Statistiken alles gut läuft, besteht keine Notwendigkeit zur Kurskorrektur. Dann brauchen die radikalen Ideologien (Zollphobie, EU-Ermächtigungsgesetze, Geldschwemme, Nullzinspolitik, Multikultigesellschaft) nicht hinterfragt werden. Dann bewegen sich politische Auseinandersetzungen im Dunstkreis der etablierten Parteien (SPD, CDU/CSU, die Grünen, FDP). Es gilt also das Prinzip des Weiter-so bzw. der Cancel-Culture.
Dabei sind wichtige statistische Erhebungen nur deshalb beruhigend, weil die Berechnungsgrundlagen laufend geändert wurden. Für die beiden wichtigsten Kriterien (Entwicklung der Realeinkommen und Arbeitslosenzahlen) werden monatlich, wöchentlich, wenn nicht gar täglich positive Trends signalisiert, obwohl die realen Nettolöhne und Renten in Deutschland seit 1980 gesunken sind und die Arbeitslosenzahlen sich seit 1962 zumindest verzwanzigfacht haben. Selbst Wirtschaftsdaten wie das BIP führen zu völlig falschen Schlussfolgerungen.

Die Macht des Geldes: Der Feldzug gegen echte politische Alternativen …
Mächtigen politischen Akteuren und Demagogen geht es offensichtlich darum, eine Rückbesinnung auf die soziale Marktwirtschaft zu verhindern. Das Absonderliche, Unlogische, Unmoralische wird zur Normalität erhoben und die Gegner der radikalen Ideologien als Verschwörer, Realitätsverweigerer, Antidemokraten, Rechtsextreme, Volksfeinde oder gar Antisemiten gebrandmarkt. Diese Taktik der Stigmatisierung und Ausgrenzung hat sich seit Jahrhunderten als erfolgreich erwiesen - sie funktioniert auch heute noch. Klar doch, dass in diesem ungleichen Kampf um die Deutungshoheit das Großkapital mit seinen Verbindungen zur meinungsbildenden Elite nahezu unbezwingbar ist.

Leben wir in einem Ablenkungsdemokratie-Zeitalter?
Wenn in Bundestagswahlkämpfen fast nur über Nebensächlichkeiten und nachrangige Symptome debattiert wird (Höhe des Mindestlohnes, CO2-Preises, die Elektroauto-Subventionierung usw.), wenn kleine Ungeschicklichkeiten der Kanzlerkandidaten (ein Lächeln zur Unzeit, ein beschönigter Lebenslauf) wahlentscheidend sind, zeigt sich, aus welchem Holz unsere Mainstream-Mediendemokratie geschnitzt ist. Man stelle sich einmal vor, der Geldschwemmen- und Nullzinspolitik wäre in den Leitmedien die gleiche Aufmerksamkeit geschenkt worden wie der Coronapolitik! Hätten dann die etablierten Parteien wie gewohnt den Sieg unter sich ausmachen können?

Nein, Sie können sich keine Regierung kaufen!
Dafür fehlt Ihnen sicher das Geld. Aber die anonyme Interessengemeinschaft des Establishments kann es. Sie hat alle Möglichkeiten, ihre verqueren Ideologien als richtungsweisend und alternativlos zu verkaufen. So werden krasse Fehlentwicklungen fortgeschrieben. Wenn im Staatsfernsehen zum Beispiel jährlich tausendmal behauptet wird, Deutschland verdanke seinen Wohlstand dem Export, der EU, dem Euro, der Zuwanderung usw. und Gegner dieser abstrusen Theorien so gut wie nie zu Wort kommen, dann ist doch klar, in welche Richtung sich der Mainstream entwickelt. Selbst wenn nachdenklichen Menschen längst mulmig wird und ihnen mit Recht die Geldschwemme und die Nullzinspolitik wie das letzte Aufgebot der Kapitallobby vorkommen muss.

Mulmig wird mir auch, wenn ich nur an den Einfluss von Blackrock denke. Dieses Unternehmen managt 800 Aktienfonds, hält Anteile an einer maßgeblichen Ratingagentur (die sogar die Bonität von Staaten bewertet), berät Konzerne usw. Gut möglich, dass der Blackrock-Chef tatsächlich über den Aufstieg und Fall von Konzernen, Währungen und Regierungen entscheiden oder zumindest mitentscheiden kann. Vielleicht hat er sogar mehr Einfluss als der amerikanische Präsident oder alle europäischen Regierungen zusammen. Denn über sein Firmenkonstrukt verfügt er über Wirtschaftsinformationen, an die sonst keiner herankommt und die alles andere in den Schatten stellen.
Oder was ist mit der so harmlos daherkommenden Bertelsmann-Stiftung? Deren über 350 Mitarbeiter produzieren unablässig Studien und Statistiken, die wohl nicht nur ich als äußerst großkapitalfreundlich einstufe. Und diese "Expertisen" werden publiziert bis zum Gehtnichtmehr, bieten oft die Grundlage der öffentlichen Meinungsbildung und weitreichender politischer Schlussfolgerungen und Entscheidungen.

Es schaut ganz so aus, als könnten einige wenige Auserwählte tatsächlich die öffentliche Stimmung und Wahrnehmung in die von ihnen gewünschte Richtung steuern und somit dafür sorgen, dass nur solche Regierungen an die Macht kommen, die das bestehende globale Ausbeutungssystem nicht gefährden. Daraus erklärt sich dann auch der seit über 40 Jahren anhaltende schleichende Niedergang Deutschlands, Westeuropas, der USA etc. und das seit Jahrhunderten sich fortsetzende Elend in weiten Teilen der Welt.

Das Großkapital bzw. das Establishment tun so, als würden sich die etablierten Parteien groß unerscheiden, obwohl doch deren radikale, antinationale Ideologien (Lohndumping, EU, Euro, Nullzinspolitik, Multikulti) nahezu identisch sind. Die "Etablierten" werden als Parteien der Mitte gepriesen, während die unliebsame Konkurrenz als Außenseiter in die linke oder rechte Ecke verortet und als unwählbarer Abschaum dargestellt wird. Was in aller Welt ist an dieser Strategie noch demokratisch?

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© Manfred Julius Müller (unabhängiger, parteiloser Wirtschaftsanalyst und Zukunftsforscher). Erstveröffentlichung Januar 2022

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