Wie ehrlich sind unsere politischen Leitmedien? Welche Vorurteile und Irrlehren verbreiten sie?

Manipulieren bzw. verdummen die Medien die Öffentlichkeit?
Hat in den letzten Jahrzehnten eine systematische Umerziehung stattgefunden?

Auch Journalisten sind nur Menschen. Auch sie können irren. Niemand verlangt von ihnen die absolute Unfehlbarkeit. Aber wenn von einer politischen Umerziehung die Rede ist, geht es nicht um verzeihliche Entgleisungen oder Versehen - es geht um den Vorwurf der gezielten Meinungsmanipulation. Darum, dass der Bevölkerung fundamentale Grundsätze ganz bewusst falsch vermittelt werden mit dem Ziel, massiven Einfluss auf existentielle Richtungsfragen zu nehmen.

Im Laufe der Jahrzehnte hat besonders in Deutschland durch gehirnwäscheartige Propaganda eine Umerziehung stattgefunden, die einen äußerst fragwürdigen Wertewandel herbeigeführt hat.
Der souveräne Nationalstaat ist in Ungnade gefallen, er wird vom Establishment und vor allem von linksorientierten Politikern, Intellektuellen und Künstlern verachtet und verhöhnt. Wer sich in unserer ach so liberalen Gesellschaft nicht der künstlich entfachten, antideutschen bzw. antinationalen Bewegung anschließt, wer nicht die politische Vereinigung Europas als Ziel aller Sehnsüchte verinnerlicht, der wird beleidigt, ausgegrenzt, angefeindet und als fremdenfeindlicher Rassist oder Rechtsradikaler verunglimpft.

Plumpe Demagogie:
"Unsere Gesellschaft ist auf Zuwanderer angewiesen!"
Dank jahrzehntelanger medialer Dauerberieselung fällt es zum Beispiel niemanden mehr auf, wenn führende Politiker via Fernsehen verkünden, "Unsere Gesellschaft sei nun einmal auf Zuwanderer angewiesen!". Der verhängnisvolle Trugschluss wird leider von einer eingeschüchterten Bevölkerung als unverrückbare Tatsache akzeptiert.

Aber einmal ernsthaft: Warum ist ausgerechnet das dichtbesiedelte Deutschland auf Zuwanderer angewiesen? Sind unsere Straßen und Städte zu leer, gibt es noch immer zu viele unbebaute Wiesen und Wälder? Deutschland ist von der Fläche kleiner als Schweden, hat aber die neunfache Einwohnerzahl. Ist das entschieden zu wenig? Ober glaubt jemand tatsächlich noch an das Ammenmärchen vom Fachkräftemangel, der sich nur über eine kräftige Zuwanderung beheben lässt?

Auch in anderen Grundsatzfragen wird von den Medien selten etwas kritisch hinterfragt. Darf die Rückkehr zur DM in einer liberalen Gesellschaft nicht einmal erwogen werden? Muss man die EU als Transferunion akzeptieren? Muss man die Billiggeldschwemme der EZB, die Null-Zins-Politik, die gigantischen Schuldenerlasse in Kauf nehmen? Ist die Brüsseler Vorschriftenflut unvermeidbar, darf an ihrer marktfeindlichen Subventionspolitik nicht gerüttelt werden? Gibt es zum innereuropäischen und globalen Lohn- und Steuerdumping keine Alternative, wären schützende Zollgrenzen ein Anachronismus, ein Rückschritt oder gar ein abartiges Verbrechen?

Hat sich das Schengener Abkommen, der Wegfall der EU-Binnengrenzen, tatsächlich bewährt? Darf ein Deutscher nicht mehr stolz sein auf sein Heimatland, muss er im ewigen Büßerhemd herumlaufen und tagtäglich über die Medien an die Verbrechen des Hitlerregimes erinnert werden (im vermeintlichen Kampf gegen das Vergessen)? Gibt es eine Kollektivschuld, die sich auf alle Nachfolgegenerationen vererbt - bis in alle Ewigkeit?

Der ultranaive Sozial- und Rechtsstaat...
Allein 800 Millionen der 1,1 Milliarden Afrikaner sehen laut Umfrage ihre Zukunft in Europa (die meisten davon in Deutschland). Können wir die alle aufnehmen? Oder können wir zumindest 10 Prozent davon, also 80 Millionen, hierzulande integrieren?
Ist es tatsächlich so, dass jeder Erdenmensch das Recht hat, in Deutschland Asyl zu beantragen, wie unserer Bevölkerung von höchster Stelle eingeredet wird? Und wenn das so ist, darf das Asylrecht selbst dann nicht abgeändert oder abgeschafft werden, wenn die Widersprüche unseres kontrovers interpretierbaren Grundgesetzes geradewegs in den Abgrund führen?
Warum wird von der Politik und den Medien unsere Verfassung ständig als unverrückbares, göttliches Heiligtum verkauft - wo sie doch von fehlbaren Menschen ersonnen wurde und die Lebensverhältnisse kurz nach dem verlorenen 2. Weltkrieg ganz andere waren als heute?
Wie handlungsunfähig unser Rechtsmittelstaat inzwischen geworden ist, zeigt der klägliche Umgang bei der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber: Unsere Exekutive ist hoffnungslos überfordert und steckt in der Zwangsjacke einer ultraliberalen (weltfremden) Legis- und Judikative.

"Deutsche verschließen die Augen vor der Wirklichkeit!"
Ausländische Beobachter werfen den Deutschen oft eine realitätsferne Wahrnehmung vor. Sie haben erkannt, dass Deutschland nicht das Sozialamt dieser Welt sein kann und auch kaum imstande sein wird, die zahlreichen globalen Kriegs- und Krisengebiete zu befrieden oder zu reformieren.
In unseren Medien und im Bundestag hat sich diese simple Einsicht leider noch nicht so richtig durchgesetzt. Da wird gerne so getan, als könne Deutschland wie durch Zauberhand in Afrika, Asien und Südamerika die brutalen Diktaturen beseitigen, die allgegenwärtige Korruption beenden und einen rechtsstaatlichen, demokratischen Sozialstaat nach dem anderen etablieren. "Man müsse doch endlich die Flüchtlingsursachen bekämpfen" heißt es immer wieder anmaßend und vorwurfsvoll.

Die Demokratie lebt von der Gegenrede ...
Nach allgemeiner Auffassung lebt die Demokratie von der Gegenrede. Das sieht ein Gutteil der deutschen Politiker, Journalisten und Redakteure offenbar ganz anders. Wer es wagt, eine vom eingetrichterten Mainstream abweichende Meinung zu haben, muss damit rechnen, als rechtspopulistischer, rechtsradikaler und demokatiefeindlicher Unmensch betitelt zu werden, "der aus der Vergangenheit nichts gelernt hat". Parteien, die konkrete Alternativen zur gewohnten Standardpolitik bieten, wird einfach vorgeworfen, sie seien undemokratisch und böten keine Lösungen (hätten kein echtes Konzept).

Wenn in einer vermeintlich repräsentativen Demokratie ein Großteil der Bevölkerung sich nicht mehr im Bundestag vertreten fühlt (weil die etablierten Parteien sich in entscheidenden Grundsatzfragen alle einig sind), sollte dies zu denken geben.
Die Medien hätten die Aufgabe, objektiv über die Widersprüche in dieser Gesellschaft zu berichten und offen zu sein für eine alternative Politik. Sie werden diesem Anspruch, so sehe ich das jedenfalls, nur unzureichend gerecht. Dazu einige Beispiele:

1. So wird zum Beispiel unablässig behauptet, Deutschland profitiere ganz besonders von der EU.
Ich halte eine solche Einschätzung geradezu für zynisch und dummdreist. Die Fakten sprechen doch eine ganz andere Sprache: Seit 1980, also seit mehreren Jahrzehnten, sinken hierzulande die inflationsbereinigten Nettolöhne und Renten. Wie kann man aus dieser Tatsache einen Vorteil ableiten? Näheres...

2. Ebenso kühn und abgehoben heißt es (selbst nach dem seit 2008 anhaltendem Dauerdesaster) immer noch "Deutschland profitiert ganz besonders vom Euro".
Und das, obwohl Griechenland bereits 107 Milliarden Euro Schulden erlassen werden mussten, inzwischen schon wieder ein griechischer Schuldenschnitt droht und die Implosion des Euroraums nur noch über eine Billiggeldschwemme hinausgeschoben werden kann.
Sicher gab es in diesem Bereich auch mutige Journalisten, die bei der Schönfärberei nicht mitspielten. Aber sie konnten gegen den Mainstream der Euro-Propaganda wenig ausrichten.
Es stellt sich hier auch die Frage, wieso die Medien nicht schon im Vorfeld vor dem abenteuerlichen Euro-Experiment warnten und dessen Einführung verhinderten? Wozu gibt es denn eigentlich die "freie Presse"?

3. "Ein einzelner europäischer Staat kann seine Grenzen nicht sichern!"
Brauchen wir zur Grenzsicherung und zum Schutz gegen Massenzuwanderungen tatsächlich die Europäische Union, wie immer wieder argumentiert wird? Was ist das für ein verqueres Denken! Überall in der Welt beweisen unabhängige Nationalstaaten das Gegenteil. Warum soll ein souveränes Deutschland unfähig sein, seine Interessen und Grenzen zu schützen? Welch ein verlogener Mythos wird da schon wieder aufgebaut?

4. Und da sind wir auch schon beim vierten großen Versäumnis.
Wieso wird über die sinkenden Einkommen gar nicht debattiert?
Es müsste doch eigentlich das zentrale Thema einer freien Presse sein! Weil sich hinter dem Abwärtstrend doch die Frage aller Fragen verbirgt: "Wieso geht es bergab, wo sich dank des technischen Fortschritts die Produktivität verdoppelt hat?".
Dieses Paradoxon schreit doch geradezu nach einer Aufklärung. Warum dieses tiefe Schweigen, diese Grabesstille, diese Ignoranz? Wo bleiben die Medien, die doch angeblich so sehr um Wahrheit und Objektivität bemüht sind?

5. Seit 1980 hat sich auch die Massenarbeitslosigkeit dramatisch ausgeweitet und verfestigt.
Wieso werden die Horrorzahlen von heute als Erfolg verkauft? Warum wird mitgespielt, wenn es darum geht, Millionen Erwerbslose aus der Statistik zu verbannen (durch Frühverrentung, ABM-Maßnahmen, ständige Umschulungen, unbezahlte Praktika, Ein-Euro-Jobs usw.).

6. Warum gestattet man der Wirtschaftslobby, trotz Massenarbeitslosigkeit immer wieder den Arbeitskräftemangel und Fachkräftenotstand auszurufen?
Selten lese ich hierüber ein offenes Wort. Immerhin: In einer TV-Doku im ersten Programm im Sommer 2014 fand ich meine schon vor Jahren veröffentlichten Thesen weitgehend bestätigt. Näheres...

7. Aber auch ganz konkrete Irreführungen, wie zum Beispiel die bundesweit verbreitete Behauptung, die 6,6 Millionen Ausländer bescheren dem deutschen Staat einen jährlichen Überschuss von 22 Milliarden Euro, tragen dazu bei, das Vertrauen in den politischen Journalismus zu verlieren. Näheres...

8. Unerträglich und verlogen erscheint mir auch die Anbetung der Agenda 2010. Immer noch wird sie von den meisten Wirtschaftsredakteuren als großartiges Reformwerk gepriesen, das Deutschland vor dem Niedergang bewahrte. Welch eine Heuchelei, welch ein Schmierentheater. Näheres...

9. Verdreht, verteufelt und gelogen wird auch bezüglich unserer "düsteren" Vergangenheit.
Nicht nur, dass man der heutigen Generation ständig die Schuld ihrer Eltern und Großeltern am Holocaust und dem zweiten Weltkrieg unter die Nase reibt, es wird dabei auch kräftig gemogelt.
"Den Deutschen" zu unterstellen, sie hätten den Krieg und den Holocaust gutgeheißen, ist an Boshaftigkeit und Volksverhetzung kaum zu übertreffen. Hitler hat sich vor seiner Wahl als Friedensgarant aufgespielt. Mit dieser Lüge kam er an die Macht.

Gestern wunderte sich in einer Fernsehdoku ein russischer Kriegsveteran darüber, wieso "die Deutschen" den Krieg überhaupt angefangen hätten, "es ging ihnen doch so gut". Der gute Mann, selbst in einer menschenverachtenden Diktatur aufgewachsen, hat anscheinend immer noch nicht verstanden, wie eine solche Schreckensherrschaft funktioniert. Die Wünsche der Bürger spielten in der Hitlerdiktatur doch absolut keine Rolle. Allein der Führerwille zählte.

In selbiger Fernsehdoku wurde durch einen "Augenzeugen" auch wieder der altbekannte Vorwurf lanciert, die meisten Deutschen hätten von der Judenvernichtung gewusst und sie auch akzeptiert. Wie man längst weiß, sind beide Unterstellungen unhaltbar.
Die Existenz der Konzentrationslager war damals zwar allgemein bekannt, aber eben nicht, was dort ablief. Wer als Insider darüber etwas verriet oder aber auch nur die leisesten Andeutungen machte, wurde hingerichtet, mitsamt seiner Familie. Warum also werden über unsere Medien auch weiterhin solche ehrabschneidenden Lügen verbreitet? Mehr dazu...

10. Die Nazi-Schreckensdiktatur und die gegen das Volk gerichteten Schuldzuweisungen bilden die Basis für die in der Weltgeschichte wohl einmalige Selbstverleugnung der eigenen Nation.
Auch diese Umerziehung wäre ohne massive mediale Unterstützung undenkbar. Dass angesichts der spürbaren latenten Deutschfeindlichkeit in den Medien sich ein als rechts bezeichneter Gegenpol bildet, dürfte niemanden verwundern.
Ein bekannter französischer Schriftsteller äußerte sich jüngst dahingehend, die Mehrheit der Deutschen träume offenbar davon, ihr Land in einem europäischen Nirwana aufgehen zu sehen. Wenn dem so ist, woher kommt diese seltsame antinationale Gesinnung? Ist sie nicht das Resultat einer jahrzehntelangen, einseitigen Medienkampagne (Gehirnwäsche)?

11. Bestimmen die Medien, was rechtspopulistisch ist?
Wer bestimmt eigentlich, was rechtspopulistisch ist? Die Medien oder die etablierten Parteien, die eine neue Konkurrenz fürchten? Wieso ist eine Partei rechtspopulistisch oder rechtsradikal, wenn sie den Euro kritisiert oder abschaffen will? Oder wenn sie den millionenfachen Missbrauch des Asylrechts ablehnt?
Wieso ist eine Partei rechtspopulistisch, wenn sie mehr Demokratie einfordert? In unserer Demokratie fühlt sich etwa jeder zweite Bundesbürger durch die amtierenden Bundestagsparteien im Stich gelassen. Darf man angesichts dessen überhaupt noch von einer "repräsentativen" Demokratie sprechen? Das Meinungsspektrum der Bevölkerung spiegelt sich im Bundestag doch kaum noch wider.

Wieso wird bei uns als rechtspopulistisch verunglimpft, was überall sonst in der Welt als Position der Mitte gilt? Wieso wird in Deutschland jemand als rassistisch oder islamfeindlich beschimpft, wenn ihm der millionenfache Flüchtlingsstrom aus fremden Kulturen Sorgen bereitet oder Angst macht?
Wenn von der AfD die Rede ist, wird nahezu automatisch das Attribut "rechtspopulistisch" oder "rechtsradikal" vorangestellt. Mit welchem Recht eigentlich? Es kommt den ach so neutralen Journalisten ja auch nicht in den Sinn, die SPD ständig als linkspopulistisch oder linksradikal zu betiteln. Näheres...

12. "Aber Deutschland gewährte man doch auch einen Schuldenschnitt!"
Gelogen, verheimlicht und verdreht wird im Februar 2015 auch bezüglich der Griechenlandkrise und eines von vielen deutschen Publizisten herbeigesehnten erneuten Schuldenschnittes. Dabei führt man immer wieder ins Feld, man habe doch schließlich auch Deutschland 1953 mit einem Schuldenschnitt aus der Patsche geholfen. Was bei diesem hinkenden Vergleich unerwähnt bleibt, ist einfach ungeheuerlich. Näheres...

13. "Deutschland braucht unbedingt eine hohe Zuwanderung!"
Tagtäglich werden die Bundesbürger mit obiger Behauptung traktiert. Wie es scheint, soll mit dieser dogmatischen Dauerberieselung jegliche ehrliche Debatte im Keim erstickt werden.
Dennoch die Frage: Warum ist ausgerechnet Deutschland auf eine hohe Zuwanderung angewiesen? Andere Länder mit ähnlichen demografischen Verhältnissen (niedrigen Geburtenraten) brauchen diese Zuwanderung jedenfalls nicht, in vielen Ländern (z. B. Japan) wird sie sogar strikt abgelehnt.

Was wäre denn so schlimm daran, wenn die extreme Bevölkerungsdichte in Deutschland sich dem niedrigeren Niveau anderer europäischer Länder (Frankreich, Polen usw.) annähern würde? Das würde doch die Umwelt entlasten und die Lebensqualität erhöhen. Oder will man uns allen Erstes immer noch einreden, Immigranten müssten unser Sozialsystem retten (wobei sich der Kreis der Anspruchsberechtigten doch dadurch nur überproportional ausweitet).
Auch die angebliche Vergreisung unserer Gesellschaft wächst sich von ganz alleine wieder aus. Oder glaubt jemand ernsthaft, die Babyboomer-Jahrgänge würden ewig leben? Näheres...

14. "Deutschland profitiert ganz besonders von den offenen EU-Grenzen (dem Schengener Abkommen)!"
Wenn einer profitiert, dann sind es doch wohl in erster Linie die ausländischen Kriminellen, die unser Land unsicher machen. Die Kriminalität in unserem Land ist drastisch angestiegen, Trickbetrüger und Einbrechergangs verbreiten Angst und Schrecken. Immer mehr Geld muss für vorbeugende Maßnahmen aufgewendet werden (Alarmanlagen, Überwachungskameras, Zäune usw.), dennoch ist die Aufklärungsrate bei Einbrüchen minimal.
Auch Millionen Flüchtlinge profitieren von den offenen Grenzen, denn die meisten von ihnen würden ansonsten Deutschland kaum erreichen.

Selbst wirtschaftlich lohnen sich die offenen Grenzen nicht. Denn auch der Grenzschmuggel (Zoll- und Umsatzsteuerbetrug) lässt sich kaum noch ahnden. Zudem ist es jetzt noch lukrativer, Fabriken in die osteuropäischen Billiglohnländer zu verlegen bzw. osteuropäische Niedriglöhner zu beschäftigen (Werksverträge/Scheinselbständige).
Für ein wenig mehr Bequemlichkeit bei den Grenzkontrollen wurde dem Bürger ein Berg von Nachteilen aufgebrummt. Und dennoch heißt es: "Deutschland profitiere ganz besonders...!". Wer so redet, hält die deutsche Bevölkerung wohl für ganz besonders dumm.

15. "Deutschland sollte sich schämen - die Türkei tut viel mehr für Flüchtlinge!"
Angeblich hat die Türkei 2,7 Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen (Stand März 2016). Aber wie seriös sind diese Zahlen? Behaupten kann man viel! In den türkischen Lagern jedenfalls sind nicht einmal 300.000 Menschen untergekommen. Das Gros der Syrer hat sich auf das Land und die Städte verteilt, ist nicht registriert und muss selbst sehen, wie es zurechtkommt (sich selbst versorgen).

Es handelt sich dabei hauptsächlich um die syrische Mittel- und Oberschicht, die in der Türkei bislang von ihren Ersparnissen lebte, die allmählich zur Neige gehen. Deshalb müssen bzw. wollen viele dieser syrischen Flüchtlinge nun raus aus der Türkei. Bisher waren sie also zahlende Gäste, die zur Wirtschaftsbelebung der Türkei beigetragen haben.
Ich halte es für heuchlerisch, die türkischen und deutschen Flüchtlingszahlen miteinander zu vergleichen. Denn erstens ist die Türkei nun einmal der unmittelbare Nachbar Syriens - und zweitens liegen die finanziellen Aufwendungen Deutschlands mindestens um den Faktor zehn über denen der Türkei. Was soll also die ewige Bebätschung der eigenen Nation? In diesem Fall geht es wohl nur darum, die naive Willkommenskultur zu rechtfertigen.

16. "Deutschland profitiert ganz besonders von der Globalisierung!"
Dies ist sicher eines der folgenschwersten Ammenmärchen. Selbst ein "Exportwunderland" wie Deutschland wird durch den Freihandelswahn fundamental geschwächt. Weil die Bevölkerung mit dem weitgehenden Zollverzicht in einen gnadenlosen globalen Lohn-, Öko-, Währungs- und Steuerdumpingwettbewerb gezwungen wird. Näheres...

17. "Die Globalisierung kann nun einmal nicht zurückgedreht werden!"
Heilige Einfalt! Nichts wäre einfacher, als die unselige Globalisierung, die unsere Welt in ein unbeherrschbares Kasino verwandelt, wieder zurückzuschrauben. Man braucht doch nur schrittweise die Zölle wieder anzuheben und die lähmenden Freihandelsabkommen aufkündigen oder auslaufen lassen. Mit jedem Schritt in diese Richtung würde der Staat ein wenig Kontrolle über die Wirtschaft zurückerlangen.
Damit hätten sogar kleinere Staaten wieder eine Chance, eine eigenständige, unabhängige Produktionswirtschaft aufzubauen. Zum Wohle der gesamten Menschheit, aber zum Nachteil einflussreicher Großkonzerne, Hedgefonds und Spekulanten.

Nachtrag 23. 2. 2016:
Die alltägliche Gehirnwäsche
Wie die tägliche Einflussnahme auf die Bevölkerung funktioniert, zeigt meine Tageszeitung in ihrer heutigen Ausgabe. Dazu vier konkrete Beispiele (alle vom gleichen Tag).

18. Die Unterstellung von Fremdenhass
Können oder wollen es voreingenommene, professionelle Meinungsmacher nicht verstehen?
Die latente Angst in weiten Teilen der Bevölkerung
• vor einer Überfremdung,
• einer finanziellen Überforderung (bei der Flüchtlingsaufnahme),
• die Abneigung gegenüber einer weiteren Zunahme der ohnehin schon extrem hohen Bevölkerungsdichte
• und der verständliche Wunsch nach Wahrung der eigenen Kultur hat wenig bis nichts mit einem Fremdenhass, Ausländerhass oder Rassismus zu tun.
Warum diese ständigen volksverhetzenden und ehrabschneidenden Unterstellungen? Der Protest vieler Bürger richtet sich doch nicht gegen fremde Menschen und Kulturen, sondern gegen die abermillionenfache Aufnahme dieser Menschen in unseren Sozialstaat, gegen die Politik der naiven Willkommenskultur, gegen die hohe Zuwanderung, gegen den schleichenden Bevölkerungsaustausch.

19. "Die AfD bietet keine Lösungen!"
Natürlich darf jeder Journalist seine Vorstellung von Demokratie und Wählerbeeinflussung ausleben und die Parteikonzepte seiner Feindbilder schmähen. Aber er darf nicht wahrheitswidrig behaupten, die AfD böte (auch) keine Lösungen! Die Vorstellungen der AfD, ihre kritische Haltung zur EU und zum Euro, die Maßnahmen zur Eindämmung des Flüchtlingszustroms usw. wären sehr wohl ganz entscheidende Lösungsansätze.
Einfach zu behaupten, es gäbe gar keine Lösungen, halte ich für pure Volksverdummung. Nach Deutschland kamen im letzten Jahr dreißig Mal so viele Flüchtlinge wie nach Frankreich. In Frankreich gibt es aber auch kaum Medien, die unbequeme Lösungsansätze verschweigen oder verbal verteufeln. Näheres...

20. Indiskutable Rechtsauffassung?
Auch heute wieder wird in "meiner" Zeitung der AfD-Vorsitzenden Petry eine "indiskutable Rechtsauffassung" untergejubelt - wegen einer gut drei Wochen zurückliegenden Äußerung bezüglich eines eventuellen Gebrauchs von Schusswaffen zur Grenzsicherung. Dabei hatte Frau Petry im Rahmen eines suggestiv geführten Interviews nur das ausgesprochen, was ausdrücklich im Grundgesetz verankert ist. Aber selbst daraus wird ihr ein Strick gedreht. Näheres...

21. Aberwitzige Aufrechungen bezüglich des Schengener Abkommens!
Der grenzenlose Warenverkehr innerhalb der EU erlaubt der Wirtschaft die lukrative Arbeitsverlagerung ins Billiglohnland. Kein Wunder also, dass sie an diesem Lohndumpingsystem festhalten möchte und kein Wunder auch, wenn wirtschaftsnahe Stiftungen (Lobbyeinrichtungen) wie am Fließband Gefälligkeitsgutachten ("Studien") präsentieren.

Meine "unabhängige" Tageszeitung nutzt heute die Gelegenheit, mit einem solchen Propagandawerk ihre Leser einzuschüchtern. Die einseitige (falsche) Botschaft: Die Abschaffung des Schengener Abkommens wäre für die deutsche Wirtschaft mit gigantischen Kosten verbunden und würde sich auf das Land verheerend auswirken.
Kein Wort der Skepsis und kein Wort der Kritik an dieser "Studie". Wobei doch jedem Wirtschaftsjournalisten bewusst sein sollte, dass seit Einführung des Schengener Abkommens vor drei Jahrzehnten die Kaufkraft in den drei großen westlichen Industrienationen (Deutschland, Frankreich, Italien) gesunken ist. Und das trotz steten Wirtschaftswachstums und einer Verdoppelung der Produktivität (Näheres...). Insgesamt betrachtet erwiesen sich die Grenzöffnungen also als hochgradig kontraproduktiv.

Nachtrag November 2017:
22. Hat Martin Luther die Kirche gespalten?
Überall im Alltag begegnen uns Lüge und Volksverdummung. Im Lutherjahr wurde zum Beispiel ständig die These verbreitet, Martin Luther habe das Christentum gespalten. Eine Spaltung war jedoch das Letzte, was Luther wollte. Luther hat nur die unhaltbaren Zustände der katholischen Kirche angeprangert (den Ablasshandel usw.).
Die seinerzeitigen Päpste, Bischöfe und Kardinäle waren die eigentlichen Spalter, weil sie die überfälligen Reformen nicht zuließen. Sie wollten ihre Macht und ihre Pfründe bewahren und weiterhin das geschundene Volk auspressen und drangsalieren. Hätte der Klerus eingelenkt und Reformwillen gezeigt, wäre es nie zu einer Spaltung des Christentums gekommen. Dann wäre den Deutschen auch der vor allem vom Ausland betriebene 30jährige Krieg (1618-1648) erspart geblieben, dem etwa die Hälfte der damaligen deutschen Zivilbevölkerung zum Opfer fiel (sieben bis acht Millionen Tote). Man darf bzw. man muss in diesem Zusammenhang sehr wohl von einem Genozid bzw. Holocaust sprechen.

23. Sind wir das Volk der Täter?
Geschichtsklitterung? Volksverhetzung? Umerziehung? Was wollen die Medien?
Zur Erinnerung: Stalin ließ ebenso wie Hitler seine Truppen in Polen einmarschieren, woraufhin Frankreich und England Deutschland (nicht aber der Sowjetunion) den Krieg erklärten. Die Deutschen gelten fortan (bis heute) als barbarisches, brutales Tätervolk. Wobei doch jedermann weiß, dass in einer Gewaltdiktatur ausnahmslos alle (vor allem aber die Soldaten) nur noch Befehlsempfänger sind. Wer nicht spurt, der wird hart bestraft, kaserniert oder liquidiert.

Dabei kommt niemand auf die Idee, die Iraker als Tätervolk zu beschimpfen, weil Saddam Hussein Kuwait überfallen ließ. Und nachdem der US-Präsident George W. Bush 2003 den zweiten Irakkrieg inszenierte (ebenso wie Hitler 1939 hatte er einen Kriegsgrund vorgetäuscht), bezichtigt man das amerikanische Volk natürlich auch nicht der Täterschaft. Ständig wird mit zweierlei Maß gemessen! Auch der zweite Irakkrieg hätte zum Weltkrieg ausarten können, wären andere Großmächte (wie 1939) darauf eingegangen.

Selbst 70 Jahre nach dem Kriege werden die Deutschen in den Medien als Tätervolk beschimpft. Noch immer heißt es, "der Tod ist ein Meister aus Deutschland". Warum werden diese Schmähungen nicht als Volksverhetzung geahndet, wo man doch sonst in dieser Hinsicht so empfindlich reagiert. Fast jeder Deutsche war Opfer des zweiten Weltkrieges (ca. 10 Millionen Tote und 50 Millionen Verletzte, Verkrüppelte, Vergewaltigte, Traumatisierte, Wohnungs- und Heimatlose). Es gibt in Deutschland 50.000 Stolpersteine für Juden, aber keinen einzigen für einen Deutschen. Ist das gut so?

24. "... wo Deutschland doch den 1. Weltkrieg angezettelt hat!"
Immer wieder (sogar in den Nachrichten) wird in unseren staatlichen Fernsehsendern die Behauptung aufgestellt, "Deutschland habe den 1. Weltkrieg angezettelt". Doch wird da nicht wieder nur plumpe Volksverhetzung betrieben? Um der Bevölkerung den letzten Rest eines nationalen Selbstbewusstseins auszutreiben (um die EU als Ersatzreligion zu festigen)?
Denn mit Deutschland assoziieren die meisten Menschen die damalige Bevölkerung. Doch die hatte nun wirklich nicht den 1. Weltkrieg "angezettelt". Verantwortlich für die deutsche Politik waren der Kaiser und vielleicht eine Handvoll Leute in seinem Umfeld. Auch in den anderen europäischen Schaltzentren waren es nur einige wenige Staatsschefs und Minister, die über Krieg und Frieden entschieden.
Es wird also auch in diesem Fall von den wahren Verantwortlichen abgelenkt und die zu Gehorsam verpflichteten Untertanen (die eh alle Fehlentscheidungen der Regenten ausbaden dürfen) zu Schuldigen bzw. bösen (kriegslüsternen) Menschen erklärt. Damit die Nachfahren selbst in der vierten Generation noch brav im Büßerhemd herumlaufen und jede Zumutung (EU, Euro, Globalisierung) über sich ergehen lassen.

Davon einmal abgesehen: Neutrale Historiker sind sich längst einig, dass "Deutschland" eben nicht die Hauptschuld am Ausbruch des 1. Weltkrieges trägt. Nachdem das Deutsche Kaiserreich durch die Einmischung der USA aber zum Verlierer des Krieges wurde, war es weitgehend rechtlos und musste neben rigorosen Gebietsabtretungen und Reparationszahlungen auch die Kriegsschuld auf sich nehmen. Schlimm, wenn unsere staatlichen Medien diese Geschichtsklitterung auch hundert Jahre danach noch unterstützen. Kein Wunder, wenn unter solchen Umständen in manchen polnischen Regierungszirkeln und Teilen der polnischen Bevölkerung die Forderung auf 800 Milliarden Euro an Reparationszahlungen aufkeimt (als Wiedergutmachung für die im 2. Weltkrieg angerichteten Schäden).

25. Macron's Reformeifer wird in den Medien gelobt.
Macron will Frankreich wieder wettbewerbsfähig machen. Das muss er natürlich auch. Im Stile der Agenda 2010 will der französische Präsident neoliberale Reformen durchsetzen. Er behauptet, dazu gäbe es keine Alternative. Und die Medien kaufen ihm das ab, blasen in das gleiche Horn.
Dabei gibt es sehr wohl eine Alternative. Ehrlich wäre zu sagen, "Entweder wir senken die Arbeitskosten oder aber wir schützen unsere Wirtschaft über Zölle und treten aus der EU aus.". Dies zu äußern traut er sich nicht. Nicht einmal eine Debatte darüber darf es geben. Leben wir wirklich in einer aufgeklärten Zeit? Wie weit her ist es mit der vielgepriesenen Pressefreiheit?

26. Und immer noch sinken die Arbeitslosenzahlen...
Da wird einem ja richtig schwindelig vor lauter Glück. Monat für Monat vermelden unsere biederen Medien neue Beschäftigungsrekorde und einen weiteren Rückgang der Massenarbeitslosigkeit, "der ausschließlich auf den boomenden Arbeitsmarkt zurückzuführen ist".
Wie bitte? Habe ich mal wieder etwas nicht mitbekommen? Der vermeintliche Boom ist vor allem Folge der verantwortungslosen Billiggeldschwemme und Nullzinspolitik!

Dazu gesellt sich aber eine hochbrisante, extrem teure Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Denn die 1,6 Millionen Flüchtlinge, die in den letzten zweieinhalb Jahren in unser Land geströmt sind, müssen fürsorglich betreut werden. Es werden Unmengen an zusätzlichen Sachbearbeitern, Dolmetschern, Lehrern, Polizisten, Ärzten, Juristen und Richtern benötigt. Und die Flüchtlinge müssen natürlich auch versorgt werden (Herstellung von Konsumartikeln, Nahrungsmitteln, Wohnungsraum usw.). Insgesamt schätze ich den zusätzlichen Bedarf an Arbeitskräften (aufgrund der Flüchtlinge) auf 400.000 (amtliche Zahlen darüber habe ich nicht gefunden und es gibt sie wahrscheinlich auch nicht).
Es ist ein toller Effekt: Die arbeitslosen Flüchtlinge tauchen nicht in der Statistik auf (weil sie dem Arbeitsmarkt noch nicht zur Verfügung stehen), anderseits aber werden durch sie 400.000 zusätzliche Fachkräfte benötigt. Das ist wahrlich ein seltsames "Beschäftigungswunder".

27. "Die Flüchtlinge kosteten uns letztes Jahr 10 Milliarden Euro."
Mit dubiosen Zahlen lassen sich große Probleme immer noch vertuschen. So wie vor einigen Tagen wieder. Bundesweit wurde verkündet, dass Bund Länder und Kommunen im letzten Jahr "nur" knapp zehn Milliarden Euro für Flüchtlinge ausgegeben hätten. Doch welche Kosten wurden in dieser Statistik berücksichtigt? Vermutlich nur die direkten Aufwendungen für die Verpflegung und Unterbringung. Nicht aber das gigantische Ausmaß der Folgeleistungen, der Gehälter für Hunderttausende zusätzlich benötigte Ärzte, Berater, Lehrer, Sicherheitskräfte usw..
Zählt man alles zusammen, so summiert sich der finanzielle Aufwand, dessen bin ich mir sicher, mindestens auf 40 Milliarden Euro pro Jahr (wenn nicht noch mehr). Wobei die Frage offen bleibt, wie man mit anerkannten Flüchtlingsfamilien verfährt. Fallen diese aus der Statistik heraus, weil sie über Hartz-IV versorgt werden? Die Medien hätten die Aufgabe, all diese offenen Kostenfragen zu klären. Sie tun es nicht, sie verbreiten brav die amtliche Propaganda.

28. "Derzeit laufen 322.000 Asylverfahren."
Es ist schon gut, dass diese Horrormeldung von den Medien nicht unterdrückt wurde. Doch hat die Bevölkerung überhaupt gemerkt, wieviel Sprengstoff in dieser Meldung steckt? Ein großer Teil der Flüchtlinge hat also gar keinen Anspruch auf Asyl! Und die abgelehnten Bewerber nutzen unseren "Rechtsstaat" nach Strich und Faden aus.
Das ist zwar ihr gutes Recht, aber läuft im Grunde doch auf einen Missbrauch hinaus. Der abgelehnte Bewerber kann (auf Staatskosten) über vier Instanzen unser Rechtssystem ad absurdum führen! Die Verfahren ziehen sich über Jahre hin (in dieser Zeit muss der Flüchtling auf Staatskosten versorgt werden) und am Ende der langen Odyssee sind oft Termine geplatzt, so dass er dann doch ein Bleiberecht erhalten muss.

Das große Problem: Die zusätzliche Prozessflut (die 322.000 Asylverfahren) blockieren auch alle anderen Gerichtsverfahren. Verbrecher kommen frei, weil Urteilsfristen nicht eingehalten werden. Und mal eben zigtausend Richter einstellen geht natürlich auch nicht. Es gibt sie nicht! Und wenn es sie gäbe, müssten sie verbeamtet werden und wären ein Leben lang unkündbar.

Offensichtlich ist unser Rechtsstaat (andere Staaten haben diese Probleme nicht) schon längst an seine Grenzen gestoßen. Doch diese Thematik wird in den Medien kaum aufgegriffen, das Wahlvolk wird auch in dieser Beziehung weitgehend in Unkenntnis gehalten. Vielleicht, weil ansonsten das offene Europa zu sehr in die Schusslinie geriete.
Deutschland ist seit einiger Zeit dabei, das Bürgervertrauen in den Rechtsstaat zu verspielen. Weil es meint, Flüchtlingen, die von Rechts wegen gar nicht im Land sein dürften (weil sie aus einem Drittland kommen), sämtliche Klageinstanzen gewähren zu müssen.

29. "Die Genfer Flüchtlingskonvention verpflichtet uns!"
Immer wieder verkünden Politiker, Deutschland sei nun einmal zur Aufnahme der Flüchtlinge verpflichtet, das gebiete schon das Grundgesetz und die Genfer Flüchtlingskonvention. Deshalb darf es natürlich auch keinerlei Obergrenzen geben.
Die Medien dienen auch in dieser Sache als willfähriges Sprachrohr. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention sind aber nur angrenzende Länder (unter bestimmten Umständen) zur Aufnahme von Flüchtlingen verpflichtet. Selbst in Afrika gibt es 50 Staaten, die der Genfer Flüchtlingskonvention beigetreten sind. Es ist doch mehr als arrogant zu behaupten, nicht einer dieser Staaten wäre Flüchtlingen zumutbar.

Selbst das deutsche Asylrecht gilt nur für Flüchtlinge, die direkt aus einem Nachbarland stammen (Dublin-Abkommen). Dieser Passus wird leider weitgehend ignoriert (das Recht wird gebrochen). Es wird auch gerne so getan, als sei unser Asylrecht unabänderlich und in Stein gemeißelt. Fast alle Zeitungen, Rundfunk- und Fernsehsender scheuen sich, ihre Leser und Zuschauer über diese Zusammenhänge ausreichend zu informieren.

30. Und wieder schreiben wir eine schwarze Null...
Ist es nicht fantastisch? Auch in diesem Jahr braucht unser Staat keine neuen Schulden aufnehmen. Was allerdings in den Medien weitgehend verschwiegen wird: Es gibt inzwischen einen großen Sanierungsstau bei Straßen, Brücken und öffentlichen Gebäuden.
Von noch größer Bedeutung jedoch ist, dass durch die künstlich erzeugte Nullzinspolitik pro Jahr zigmilliarden Euro gespart werden. Müsste Deutschland seine Staatsschulden mit 4 Prozent verzinsen, würden dem Finanzminister (und den Bundesländern und Kommunen) bereits 80 Milliarden Euro (im Jahr) in der Kasse fehlen.
Ausbaden müssen die Nullzinspolitik die Sparer und Besitzer privater Lebensversicherungen. Viel zu selten wird dieses groteske Unrechtssystem (eine derartige Geldpolitik war zu DM-Zeiten undenkbar) von den Medien angeprangert. Man vermeldet lieber brav die schwarze Null als neuerlichen Erfolg.

Fazit

Diese Auswahl mag genügen, um zu zeigen, wie sehr die Meinung der Bevölkerung manipuliert wird und dass der Begriff "Lügenpresse" gar nicht so weit hergeholt ist. Damit soll allerdings nicht unterstellt werden, die große Mehrheit der politischen Journalisten sage ganz bewusst die Unwahrheit.

Das Problem sitzt tiefer. Ich halte die meisten Meinungsbildner für vorgepolt, voreingenommen und weitgehend kritiklos. Der durch die Wirtschaftslobby vorgezeichnete Mainstream wird ohne großes Nachdenken eins zu eins übernommen.
Und die Wirtschaft möchte nun einmal immer mehr Zuwanderung - weil das große Überangebot an Arbeitskräften die Löhne drückt und steigende Einwohnerzahlen einen Anstieg des Konsums bedeuten. Die Wirtschaftslobby ist auch die Triebfeder für die EU und den Euro, weil damit vor allem die tonangebenden Konzerne ihre Absatzmärkte ausdehnen können (was dann aber oft das Aus für regionale, mittelständische Betriebe bedeutet).
Hinzu kommt, dass viele angehende Journalisten schon in der Ausbildung ganz auf die Interessen der Großindustrie eingeschworen werden (Politik- bzw. Volkswirtschaftsstudium, Unterstützung und Schulung durch wirtschafts- oder parteinahe Stiftungen usw.).

Die Manipulation der öffentlichen Meinung Die Meinungsbildung wird in der Regel nicht durch direkte Lügen, sondern durch die Auswahl der Nachrichten und dessen Aufbereitung gesteuert. So wird zum Beispiel in den Hauptnachrichten der Fernsehsender und auf den Titelblättern der Tageszeitungen immer wieder der Fachkräftemangel ausgerufen. Wo auch immer ein Vertreter der Wirtschaft sich entsprechend äußert, wird freudig auf den Zug aufgesprungen und die alte Leier abgespielt. Warum? Weil der Fachkräftemangel bestens geeignet ist, andere Lieblingsthesen zu rechtfertigen. Zum Beispiel wird damit die unbedingte Notwendigkeit der Zuwanderung begründet. Mit dem Fachkräftemangel wird zudem vorgegaukelt, alles sei bestens (das Problem der Massenarbeitslosigkeit wird verdrängt) und es wird von den sinkenden Arbeitseinkommen abgelenkt. Der vorgetäuschte Fachkräftemangel bildet die Basis der politischen Propaganda. Selbst die Globalisierung, der Freihandel, die EU und der Euro erscheinen unter diesem Aspekt als wirtschafts- und wohlstandsfördernd. Ebenso tiefgreifend wirkt die systematische Ächtung unseres Nationalbewusstseins. Gibt es keinen deutschen Patriotismus mehr, wird die EU zur Ersatzreligion, der immer wieder Opfer abverlangt werden dürfen. Ein Staat ohne eigenen Patriotismus stellt die ideale Plattform für den herbeigeredeten Multi-Kulti-Staat. Bunt statt braun (wobei "braun" das Wort "deutsch" ersetzt) lautet das Credo - und fast alle spielen und jubeln mit. Vermutlich ohne zu ahnen, was eine solche Entnationalisierung letztlich bedeutet. Vielleicht hätten unsere ach so neutralen Wortwächter anstelle des Begriffs "Lügenpresse" lieber "Deutschland" zum Unwort des Jahres (oder Jahrhunderts) wählen sollen. Denn wer Worte wie "Deutschland", "deutsch" oder "Deutscher" unbekümmert ausspricht, outet sich doch eigentlich als Rechtsradikaler. Oder etwa nicht? Die meisten politischen Journalisten haben anscheinend dieses seltsame antideutsche Gedankengut verinnerlicht und unterstützen es (bewusst oder unbewusst) - einfach weil es ihrem anerzogenen und andressierten Weltbild entspricht. Offenbar merken sie gar nicht, wie einmalig ihre Grundeinstellungen sind. Gibt es weltweit einen zweiten Staat, der sich eine derartige Selbstverleugnung leistet und trotz aller Widrigkeiten (Lohnsenkungen, Rentenkürzungen, Staatsschulden, Euro-Bürgschaften) lautstark skandiert, "wir profitieren ganz besonders - von der EU, dem Euro, der Globalisierung, dem Export, den Freihandelsabkommen, der Zuwanderung usw.")?

Wurde etwas falsch dargestellt?
Gerade in heiklen politischen Bereichen scheint mir eine objektive Darstellung zwingend notwendig. Eine seriöse Aufarbeitung kann nicht gelingen, wenn Kritiker unliebsamen Fragen feige ausweichen und damit verklärenden Darstellungen und Vorurteilen weiter Vorschub leisten.
Ich habe diesen Artikel nach bestem Wissen und Gewissen verfasst. Sollte ich dennoch etwas falsch oder unsachlich dargestellt haben, so bitte ich um Mitteilung (meine Email-Adresse: m.mueller@iworld.de).
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Impressum
© Manfred Julius Müller, Flensburg, 4. Oktober 2016

Anmerkung: Der Sinn einzelner Thesen erschließt sich oft erst im Zusammenhang mit anderen Artikeln des Autors. In einem einzelnen Aufsatz können nicht jedesmal alle Hintergründe und Grundsatzüberlegungen erneut eingeflochten werden.

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Die Demokratie lebt von der Gegenrede, nicht aber von Schönfärbereien, Ablenkungsmanövern, Rufmord, Parteiverboten und der Einschüchterung oder Umerziehung der Wähler!

 
Manfred Julius Müller analysiert und kritisiert seit 40 Jahren weltwirtschaftliche Abläufe. Er ist Autor verschiedener Bücher zu den Themenkomplexen Globalisierung, Kapitalismus und Politik. Manche Texte von Manfred J. Müller fanden auch Einzug in Schulbücher oder werden zur Lehrerausbildung herangezogen.
Die Texte & Bücher von Manfred J. Müller sind überparteilich & unabhängig! Sie werden nicht, wie es leider häufig der Fall ist, von staatlichen Institutionen, Global Playern, Konzernen, Verbänden, Parteien, Gewerkschaften, der EU- oder der Kapitallobby gesponsert! Auch nicht indirekt.